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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Bürokratiemonster verschoben

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Von Gerhard Schneider,

Entwarnung bei der Gelangensbestätigung, die immer wieder als Bürokratiemonster beschimpft wird: Nach einigem hin und her sollte der Nachweis ab 1.7.2012 bei umsatzsteuerbefreiten EU-Lieferungen Pflicht werden. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium einen Rückzieher gemacht. Im BMF-Schreiben vom 1.6.2012 wird mitgeteilt, dass vorerst alles beim Alten bleibt.

 

Begründung des Ministeriums:
„Die Vertreter des Bundes und der Länder haben auf Fachebene mit Blick auf die Kritik der Wirtschaft an der Gelangensbestätigung eine (erneute) Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung befürwortet. Die Nichtbeanstandungsregelung wird daher bis zum Inkrafttreten der erneuten Änderung der UStDV verlängert. [...] Zusätzlich wird geprüft, ob weitere Vereinfachungen (auch mit Bezug auf die bisherigen Belege wie die sog. weiße Spediteursbescheinigung) möglich sind.“
Das heißt im Klartext für Sie:
Wenn Sie Waren an Unternehmenskunden im EU-Ausland liefern, ohne die deutsche Mehrwertsteuer zu berechnen, bleibt es vorerst bei den bekannten Regeln.
Um nachzuweisen, dass die Ware tatsächlich geliefert und angekommen ist reichen weiterhin diese Belege:

  • Rechnungskopie
  • Beleg des Spediteurs („Weißer Frachtbrief“) oder Posteinlieferungsbescheinigung

Es wird vermutet, dass dies bis zum 1.1.2013 so sein wird und die Regeln zur geplanten Gelangensbestätigung in der Zwischenzeit noch einmal überarbeitet und vereinfacht werden.

 

Das steckt hinter der geplanten und nun verschobenen Gelangensbestätigung

Mit der neuen Gelangensbestätigung wird der Aufwand bei der EU-Lieferung erhöht. Denn darin müssen nach bisherigen Planungen folgende Punkte enthalten sein:

  • Name und Anschrift des Abnehmer
  • Menge des Gegenstands der Lieferung und handelsübliche Bezeichnung einschließlich Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen
  • Tag und Ort des Erhalts des Gegenstands im EU-Ausland oder bei Selbsttransport durch den Abnehmer Tag und Ort des Endes der Beförderung im EU-Ausland
  • Ausstellungsdatum der Bestätigung
  • Unterschrift des Abnehmers

Die Probleme eines solch aufwendigen Belegs liegen auf der Hand: Der Empfänger muss bereit dazu sein und die Zeit dafür, das entsprechende Formular auszufüllen und dafür zu sorgen, dass es wieder in die Hände des Lieferanten kommt. Hinzu kommen mögliche Sprachprobleme.
Auf entsprechende Kritik hat das BMF jetzt reagiert – und das Bürokratiemonster verschoben.

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