Gratis-Download

Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

Jetzt downloaden

Diese Besonderheiten müssen Sie bei umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen kennen

0 Beurteilungen
Umsatzsteuer
Urheber: bierwirm | Fotolia

Von Markus Kahr,

In den Fällen, in denen Sie Wirtschaftsgüter oder Unternehmensbeteiligungen gegen Einmalzahlung verkaufen, ist die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns relativ einfach. Wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn Sie den Kaufpreis einer Beurteilung von einer umsatzabhängigen Forderung in der Zukunft abhängig machen, hat das FG Hamburg mit Urteil vom 19.9.2016, Az. 6 K 67/15, veröffentlicht am 21.11.2016, Revision anhängig, entschieden.

Um diesen Sachverhalt ging es

Mit Kaufvertrag von 1999 veräußerte eine Kapitalgesellschaft 75 % einer Beteiligung. Der vereinbarte Kaufpreis setzte sich aus einem fixen Kaufpreis, welcher sofort nach der Veräußerung 1999 fällig war und gezahlt wurde, und einem variablen Kaufpreis zusammen. Dieser variable Kaufpreis richtete sich nach den tatsächlich verkauften Waren bis zum Jahr 2025 und wurde monatlich von der Erwerber-GmbH abgerechnet und gezahlt.

Das Finanzamt berücksichtigte den von der Kapitalgesellschaft als steuerbefreit erklärten Gewinn nach dem Verkauf als steuerpflichtig, da es sich nach dessen Auffassung nicht um Zahlungen aus dem Anteilsverkauf 1999 handelte und § 8b KStG insoweit keine Anwendung findet.

Auf die Realisation des Veräußerungsentgelts kommt es an

Die Anwendungsvorschrift des § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG stellt auf den Zeitpunkt der Entstehung der Gewinne ab, nicht jedoch auf den Zeitpunkt des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts. Bei gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen ist daher nicht der Veräußerungszeitpunkt, sondern der jeweilige Zeitpunkt der Realisation des Veräußerungsentgelts maßgeblich.

So begründet das FG Hamburg die Entscheidung

  • Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG 2002 erfolgt grundsätzlich zwar stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt.
  • Für die Fälle der gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen macht die Rechtsprechung jedoch eine Ausnahme von dem oben dargestellten Grundsatz. Hier gilt dann die stichtagsbezogene Betrachtung auf den Veräußerungszeitpunkt nicht. Vielmehr wird in diesen Ausnahmefällen auf die Realisation des Veräußerungsentgelts abgestellt, da der Veräußerer die Gewinne erst im Zuflusszeitpunkt erzielt hat.

Schuldrechtliches und dingliches Geschäft

Das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft ist, genau wie das dingliche Verfügungsgeschäft, Ausdruck des deutschen Trennungs- und Abstraktionsprinzips. Durch das Verpflichtungsgeschäft verpflichtet sich z. B. der Verkäufer, einen bestimmten Gegenstand zu einem zwischen den Parteien vereinbarten Preis zu verkaufen, der Käufer verpflichtet sich zum Kauf.

Im deutschen Zivilrecht ist das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft strikt von dem dinglichen Verfügungsgeschäft zu trennen. Durch das dingliche Verfügungsgeschäft werden sich die Parteien z. B. darüber einig, dass das Eigentum an einem bestimmten Gegenstand auf den Käufer übergehen soll. Das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft liegt aber regelmäßig dem dinglichen Verfügungsgeschäft zugrunde.

Anzeige

 

Beispiel: A verkauft B sein Fahrrad per Handschlag. In Erfüllung dieses Kaufvertrages überträgt A dem B mit dem dinglichen Rechtsgeschäft der Übereignung das Eigentum am Fahrrad.

Empfehlung: Die Richter des FG Hamburg schließen sich somit der Rechtsansicht ihrer Kollegen des FG München an, wonach die Anwendungsvorschrift des § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Gewinne abstellt. Somit ist in diesen Fällen der Zeitpunkt des zugrunde liegenden dinglichen Rechtsgeschäfts bedeutungslos. Sollten Sie in einer ähnlichen Situation sein, legen Sie unter Hinweis auf das nachfolgend genannte Aktenzeichen Einspruch ein und beantragen Sie die Aussetzung der Vollziehung bis zu einer Entscheidung des BFH. Die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 71/16 anhängig.

Steuern und Bilanzierung aktuell

Egal ob es um korrekte und günstige Abrechnung Ihrer Reisekosten, die Abschreibung und Besteuerung Ihres Firmen-Pkws, die richtige Vorgehensweise beim Führen eines Fahrtenbuchs oder anderer betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter geht. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
Sie können den kostenlosen E-Mail-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
42 Beurteilungen
25 Beurteilungen
3 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Einfache und rechtssichere Finanz- und Lohnbuchhaltung mit Steuer-Spar-Tipps

Die besten Steuer-Spar-Möglichkeiten zum Wohle Ihres Unternehmens

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Betriebsprüfungssichere Empfehlungen, mit denen Sie jederzeit das meiste für sich herausholen

Das Rundum-Wohlfühl-Paket im Rechnungswesen

Jobs