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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Eil-Meldung: Mildernde Umstände bei der Gelangensbestätigung

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Von Midia Nuri,

Die Lieferung in das Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union ist nur dann umsatzsteuerfrei möglich, wenn der Gegenstand dort auch tatsächlich ankommt. Den Nachweis müssen von jeher die exportierenden Unternehmen erbringen.

 

Eigentlich sollte die Gelangensbestätigung die Anforderungen an diesen Nachweis senken. Doch wegen der hohen Kosten und auch einiger Rechtsunsicherheit für die Unternehmen verschob das Bundesfinanzministerium (BMF) zunächst den Zeitpunkt für die neue Regelung von Januar 2012 auf Juni 2012 verschoben.

Dann legte sie Erleichterungen vor – um anschließend wieder teilweise davon abzurücken.

Erst die gute Nachricht: Diese Erleichterung gilt

In einem Anwendungsschreiben regelt das Bundesfinanzministerium die Anforderungen an die Gelangensbestätigung (Az.: IV D 3 - S 7141/11/10003-02). Danach brauchen Sie also anders als ursprünglich geplant

  • kein Formular und
  • es reicht die Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm beauftragten Dritten wie z. B. eines Kurierdienstes – hier reicht das tracking/tracing-Protokoll samt Zahlungsnachweis oder aber das Posteinlieferungsschreiben.

 

 

Nun die schlechte Nachricht: Das brauchen Sie dazu noch

Die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV), mit der die Gelangensbestätigung entschärft werden soll, ist nunmehr dem Bundesrat zur Entscheidung zugeleitet worden. Und der aktuelle Verordnungs-Entwurf vom 4. Februar 2013 enthält – anders als der Referentenentwurf zur Änderung der UStDV vom Oktober 2012 – diese Vorgabe:

Unternehmen müssen Zahlungsbeleg vorlegen

Lässt der Abnehmer den Liefergegenstand durch einen von ihm beauftragten Spediteur abholen, so muss neben der ursprünglich nur geforderten Spediteurbescheinigung (mit Verbringensversicherung) auch ein Nachweis über die Zahlung des Kaufpreises „vom Konto des Abnehmers“ (§ 17a Absatz 3 Nr. 2 UStDV-E) vorgelegt werden.

Womit die Lockerung mit Blick auf den Nachweis durch eine Spediteurbescheinigung mit Verbringensversicherung (§ 17a Absatz 3 Nr. 2 UStDV-E) in der Praxis entwertet wird.

Tipp: Darauf sollten Sie also achten und auch den Kontobeleg anheften – am besten stets sofort.

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