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EU-Lieferungen ab 1.7.2013: Behörden haben ein Einsehen

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Von Gerhard Schneider,

Das Problem bei den steuerbefreiten Lieferungen ins EU-Ausland: Eine Lieferung in das übrige EU-Gebiet ist nur dann umsatzsteuerfrei möglich, wenn der Gegenstand dort auch tatsächlich ankommt. Dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.

 

Die Behörden wittern jedoch immer wieder krumme Geschäfte – insbesondere Umsatzsteuerbetrug, wenn es um Auslandsgeschäfte geht. Immer neue Regelungen und Vorschriften sind die Folge.
Deshalb sollte ursprünglich schon in diesem Jahr die „Gelangensbestätigung“ eingeführt werden – ein neuer Nachweis darüber, ob die EU-Lieferung tatsächlich erfolgt ist. Diese Bestätigung sollte folgenden Inhalt haben:

  • Name und Anschrift des Abnehmers
  • Menge und handelsübliche Bezeichnung (bei Fahrzeugen zusätzlich Angabe der Fahrzeug-Identifikationsnummer)
  • Ort und Tag des Endes der Beförderung im übrigen Gemeinschaftsgebiet
  • Ausstelldatum der Bestätigung
  • Unterschrift des (ausländischen) Abnehmers

Die Einführung wurde jedoch mehrfach verschoben und schließlich ausgesetzt. Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft. Denn die Probleme eines solch aufwendigen Belegs liegen auf der Hand:

 

Der Empfänger muss bereit dazu sein und die Zeit dafür haben, das entsprechende Formular auszufüllen und dafür zu sorgen, dass es wieder in die Hände des Lieferanten kommt. Hinzu kommen mögliche Sprachprobleme. All das hätte zu enormen Aufwand und Behinderungen bei Auslandslieferungen geführt.
Jetzt haben die Verantwortlichen offenbar ein Einsehen. Nach einem kürzlich veröffentlichten Entwurf des Finanzministeriums sioll ab 1.1.72013 folgende gelten:
Die Gelangensbestätigung ist nur noch eine von mehreren möglichen Formen des Belegnachweises; sie muss nicht mehr zwingend in amtlich vorgegebener Form erstellt werden. Vielmehr kann sie weitgehend in freier Form gestaltet werden und darf auch aus mehreren Dokumenten bestehen.
Der Versender kann den Nachweis über das Gelangen des Gegenstands in das andere EU-Land danach mit allen zulässigen Belegen geführt werden können. Beispiele:

  • Versendungsbelege wie der handelsrechtliche Frachtbrief,
  • Bescheinigungen der Spediteure,
  • tracking-and-tracing-Protokoll bei Transport durch Kurierdienstleister
  • Empfangsbescheinigungen eines Postdienstleisters bei Postsendungen

 

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