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Export-Buchnachweise schon für die Umsatzsteuer-Voranmeldung nötig

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Von Midia Nuri,

Erst die gute Nachricht: Das Finanzamt darf nicht einfach die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung versagen – allein mit der Begründung, dass das Unternehmen den hierfür notwendigen Buchnachweis nicht rechtzeitig erbracht hat.

Jetzt die schlechte Nachricht: Den Nachweis müssen Sie früh erbringen, entschied der Bundesfinanzhof.

So ist die Rechtslage

Lange Zeit war heftig umstritten, bis zu welchem Zeitpunkt Sie fehlende Buchnachweise nachreichen können. In der Regel wurde angenommen, dass es reicht, wenn die zunächst fehlenden Buchnachweise im Rahmen des Verfahrens über einen Einspruch gegen einen nachteiligen Steuerbescheid vorgelegt werden.

So urteilen die BFH-Richter

In einer höchstrichterlichen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein für allemal Klarheit und damit Rechtssicherheit geschaffen (Az.: V R 23/08). Die Richter urteilten:

  • Der Buchnachweis der steuerfreien Ausfuhrlieferung muss spätestens bei Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für die betreffende Ausfuhrlieferung vorliegen.
  • Fehlende oder fehlerhafte Aufzeichnungen eines rechtzeitig erbrachten Buchnachweises dürfen Sie später noch ergänzen bzw. berichtigen. Dies muss jedoch spätestens bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht geschehen.

Eine Ausnahme gestatten Ihnen die Richter

Noch eine gute Nachricht. Die Richter eröffnen Ihnen aber einen Ausweg für den Fall, dass Sie

  • den Buchnachweis weder rechtzeitig geführt noch
  • zulässigerweise ergänzt bzw. berichtigt haben.

Konkret: Das ist Ihr Ausweg

In diesen Fällen ist die Ausfuhrlieferung dann ausnahmsweise als steuerfrei anzuerkennen, wenn eindeutig und unmissverständlich feststeht, dass sie tatsächlich stattgefunden hat, urteilten die obersten Finanzrichter.

 

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