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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Gelangensbestätigung: Das brauchen Sie ab Oktober

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Von Midia Nuri,

Um auf Lieferungen in das Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union keine Steuern zahlen zu müssen, müssen exportierende Unternehmen nachweisen, dass der Gegenstand dort auch tatsächlich angekommen ist.

 

Mit der Gelangensbestätigung sollte dieser Nachweis eigentlich vereinfacht werden. Doch das ist misslungen. Milliardenkosten wären auf die exportierenden Unternehmen zugekommen, klagten diverse Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft. Industrie- und Handelskammern berichteten aus ihren Sprechstunden von Unternehmen, die ihren Vertrieb wegen der neuen Anforderungen reihenweise ins Ausland hätten verlagern wollten.

Wegen der hohen Kosten und auch einiger Rechtsunsicherheit für die Unternehmen verschob das Bundesfinanzministerium (BMF) zunächst den Zeitpunkt für die neue Regelung und legte anschließend Erleichterungen vor – von denen sie allerdings auch teilweise wieder abgerückt ist.

Diese Anforderungen gelten

Folgende Anforderungen für die Gelangensbestätigung gelten laut Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) (Az.: IV D 3 - S 7141/11/10003-02).

Statt des ursprünglich geplanten Formulars, reicht die Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm beauftragten Dritten wie z. B. eines Kurierdienstes – hier reicht das tracking/tracing-Protokoll samt Zahlungsnachweis oder aber das Posteinlieferungsschreiben.

 

Kernbotschaft: Der Beweis zählt

Hat der liefernde Unternehmer die Gelangensbestätigung des Abnehmers bzw. die entsprechenden Dokumente zum Nachweis nicht vorliegen, kann die Steuerbefreiung trotzdem gewährt werden, wenn durch objektive Beweislage feststeht, dass der Gegenstand der Lieferung tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist.

Achtung: Zahlungsbeleg

Allerdings sieht die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) zusätzlich vor, dass Unternehmen einen Zahlungsbeleg erbringen müssen.

Lässt also der Abnehmer den Liefergegenstand durch einen von ihm beauftragten Spediteur abholen, so muss neben der ursprünglich nur geforderten Spediteurbescheinigung (mit Verbringensversicherung) auch ein Nachweis über die Zahlung des Kaufpreises „vom Konto des Abnehmers“ (§ 17a Absatz 3 Nr. 2 UStDV-E) vorgelegt werden.

Achtung: Damit wird die Lockerung mit Blick auf den Nachweis durch eine Spediteurbescheinigung mit Verbringensversicherung (§ 17a Absatz 3 Nr. 2 UStDV-E) in der Praxis entwertet. Am besten, Sie heften den Kontobeleg stets sofort an.

Übergangsfrist endet Anfang Oktober 2013

Die Änderungen sollen zum 1. Oktober 2013 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Nachweise anhand der „alten“ bis Ende 2011 zugelassenen Belege geführt werden (§ 74a Absatz 3 UStDV-E).

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