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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Lieferung ist auch ohne Entgelt umsatzsteuerpflichtig

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Von Midia Nuri,

Ist die Überlassung der Fahrzeuge an die Gemeinde und die sozialen Einrichtungen für einen Unternehmer umsatzsteuerpflichtig? Im konkreten Fall besitzt der Unternehmer eine Werbeagentur. Er unterstützt in seiner Heimatgemeinde nicht nur wohltätige Zwecke, sondern überlässt auch noch der Gemeinde und verschiedenen sozialen Einrichtungen Kleintransporter zur Nutzung.

 

Auch der Unternehmer hat etwas davon: Er vermietet Flächen auf diesen Kleintransportern an interessierte Firmen, die dort für sich werben können – gegen Entgelt, versteht sich. Die Gemeinde und die sozialen Einrichtungen sind wiederum vertraglich berechtigt, das ihnen zur Nutzung überlassene Fahrzeug nach Ablauf von 5 Jahren unentgeltlich zu erwerben.

Antwort: Ja, in diesem Fall wird Umsatzsteuer fällig

Der Unternehmer muss für die überlassenen Fahrzeuge Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen. Der Grund: Steuerlich liegt hier eine Lieferung vor und nicht etwa nur eine sonstige Leistung in Form einer bloßen Nutzungsüberlassung.

 

So ist die Rechtslage

Eine Lieferung liegt nicht nur dann vor, wenn der Empfänger Eigentümer des betreffenden Gegenstands wird, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem nach wie vor aktuellen Urteil (Az. XI R 56/06). Es genügt vielmehr, dass er über den Gegenstand faktisch so verfügen kann, als wäre er Eigentümer. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Nutzungsberechtigte nach Ablauf der Vertragszeit den Gegenstand kostenlos weiter nutzen kann.

Danach bemisst sich die Umsatzsteuer:

  • Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Umsatzsteuer sind ausschließlich die Anschaffungskosten für das Fahrzeug.
  • Nicht mit einzurechnen brauchen Sie in einem ähnlichen Fall die Aufwendungen für das Anfertigen und Anbringen der Werbeaufdrucke. Denn diese Werbeleistungen erbringen Sie ja nicht gegenüber dem Nutzungsberechtigten, sondern gegenüber den Firmen, die auf dem Fahrzeug werben.

Kein Fahrtenbuch nötig

Ein Fahrtenbuch brauchen Sie die Gemeinde oder soziale Einrichtung in diesem Fall nicht führen zu lassen, da Sie die Umsatzsteuer sowie auf die vollen Anschaffungskosten schulden – und nicht nur auf den betrieblich gefahrenen Kilometeranteil.

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