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Sie bieten Auslandskunden längere Gewährleistungsfristen: Ist das USt-frei möglich?

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Urheber: Zerbor | Fotolia

Von Heinz-Wilhelm Vogel,

Um das Auslandsgeschäft mit Elektrogeräten zusätzlich anzukurbeln, arbeitete ein deutsches Unternehmen gezielt mit längeren Gewährleistungsfristen, als gesetzlich geregelt, und bekam Ärger mit dem deutschen Finanzamt. Zwar wertete das Finanzamt die eigentliche Lieferung der Elektrogeräte als UStfreie Ausfuhrlieferung bzw. EU-Lieferung. Aber in der Verlängerung der Frist sah das Finanzamt eine USt-pflichtige sonstige Leistung.

So geht das nicht, entschied jetzt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg. Die Lieferung und die verlängerte Gewährleistungsfrist bilden ein einziges untrennbares wirtschaftliches Geschäft und sind damit insgesamt USt-frei, heißt es in der jetzt erst veröffentlichten Entscheidung der Finanzrichter (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.4.2015, Az. 1 K 1195/13, veröffentlicht am 2.2.2016).

Großzügige Fristverlängerung steigerte die Verkaufszahlen

Im entschiedenen Fall betrugen die mit den Auslandskunden individuell vereinbarten Gewährleistungsfristen bis zu 5 Jahre und gingen damit weit über die gesetzlichen Verjährungsfristen (je nach Land ein bis 2 Jahre) hinaus. Die Verlängerung der Gewährleistungsfrist wertete das Finanzamt als eigenständigen USt-pflichtigen Vorgang. Das ermöglichte ihm, die Verlängerung losgelöst von den eigentlichen Lieferungen zu bewerten. Das wiederum machte den Weg frei, die Fristverlängerung der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Das betroffene Unternehmen orientierte sich dagegen an dem altbekannten Grundsatz: Eine Nebenleistung zur Hauptlieferung bzw. -leistung teilt umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptlieferung bzw. -leistung. Da die Lieferungen der Elektrogeräte USt-frei waren, müsse das folglich auch für die Verlängerung der Verjährungsfristen gelten.

Genauso sahen es jetzt auch die Finanzrichter. Die vom Finanzamt vorgenommene Trennung der Verkäufe in 2 umsatzsteuerlich selbstständige Vorgänge sahen sie als „gekünstelt“ an. Eine einheitliche Leistung liegt immer dann vor, wenn 2 oder mehr Einzelleistungen des Unternehmens für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden.

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Verbesserte Rechtsposition der Kunden war nur Nebenzweck

Zusätzlich verwiesen die Finanzrichter auf Folgendes: Um eine einheitliche Leistung handelt es sich auch dann, wenn ein Teil der Gesamtleistung erkennbar weniger bedeutsam ist als der andere Teil der Gesamtleistung. Dann ist der nachrangige Teil der Gesamtleistung unselbstständiger Teil der Gesamtleistung.

Nach Auffassung der Finanzrichter kam es den Kunden in erster Linie auf den Kauf der Elektrogeräte an. Die Verlängerung der Gewährleistungsfrist diente lediglich dazu, den Kunden zu vermitteln, dass sie die erworbenen Elektrogeräte „unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen“ können.

Meine Empfehlung: Das Urteil des FG Baden-Württemberg ist noch nicht rechtskräftig. Das letzte Wort hat der BFH. Wenn Sie in einem vergleichbaren Fall Ärger mit dem Finanzamt haben: Legen Sie gegen einen nachteiligen USt-Bescheid Einspruch ein und beantragen Sie unter Hinweis auf die zu erwartende Entscheidung des BFH das Ruhen des Verfahrens in Ihrer Angelegenheit.

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