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So bleiben Ihre EU-Lieferungen umsatzsteuerfrei

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Von Midia Nuri,

Die Lieferung in das Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union ist nur dann umsatzsteuerfrei möglich, wenn der Gegenstand dort auch tatsächlich ankommt. Nachweisen müssen das von jeher die exportierenden Unternehmen.

 

Dabei reicht es einstweilen weiter, wenn das liefernde Unternehmer beweisen kann, dass der Gegenstand der Lieferung tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Die ursprünglich von Juli an vorgesehene Gelangensbestätigung des Abnehmers müssen Unternehmen einstweilen nicht vorlegen.

Das gilt derzeit

Schon zwei Mal verschob das Bundesfinanzministerium (BMF) den Zeitpunkt, von dem an die neue Gelangensbestätigung erforderlich gewesen wäre, damit die Lieferungen in das EU-Ausland weiter umsatzsteuerfrei bleiben. Es gelten daher weiter die Anforderungen, die das BMF in einem Anwendungsschreiben formulierte (Az.: IV D 3 - S 7141/11/10003-02).

Anforderung 1: Kein Formular nötig

Die Gelangensbestätigung muss nicht zwingend aus einem Dokument bestehen. Sie kann sich aus mehreren Belegen zusammensetzen, aus denen sich die geforderten Angaben insgesamt ergeben. Sie muss damit also auch nicht aus dem amtlichen Vordruck erbracht werden. Das im UstAE enthaltene Formular dient nur als Muster und soll eine rechtssichere Nachweisführung erleichtern.

 

Anforderung 2: Unterschrift auch durch Dritte möglich

Die auf der Gelangensbestätigung geforderte Unterschrift des Abnehmers, die den Erhalt der Ware bestätigt, kann oftmals auch durch einen Dritten erfolgen.

  • Ist ein Kurierdienst mit dem Transport des Gegenstands beauftragt, können Unternehmen den Nachweis, dass die Ware ins Ausland gelangt ist, in vereinfachter Form erbringen, beispielsweise durch den Kurierauftrag zusammen mit einem tracking/tracing-Protokoll sowie dem Zahlungsnachweis.
  • Bei einem Postdienstleister reicht nun sogar das Posteinlieferungsschreiben aus.

Anforderung 3: Elektronische Übermittlung möglich

Die Bestätigung kann zudem auch elektronisch übermittelt werden. In diesem Fall ist eine Unterschrift nicht erforderlich.

Anforderung 4: Sammelbestätigungen möglich

Statt für jede einzelne Lieferung ist es möglich, Sammelbestätigungen für Lieferungen maximal eines Quartals zu erstellen.

Anforderung 5: Nachweis von Amts wegen

  • Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung von zulassungspflichtigen Fahrzeugen kann die Bestätigung über den Erhalt des Fahrzeugs durch einen Nachweis über die Zulassung des Fahrzeugs ersetzt werden.
  • Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren kann die Gelangensbestätigung durch die EMCS-Erledigungsnachricht der zuständigen Zollbehörde ersetzt werden.

 

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