Gratis-Download

Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

Jetzt downloaden

Steuerfahnder dürfen Ihren Aktenkoffer oder die Handtasche durchsuchen

0 Beurteilungen

Von Midia Nuri,

Auf ungebetenen Besuch von der Steuerfahndung müssen Sie als Verantwortlicher für die Umsatzsteuer auch vorbereitet sein, wenn Ihr Unternehmen selbst sich steuerlich nichts zu Schulden kommen lässt.

Mögliche Gründe für den Besuch der Steuerfahndung

  • Es reicht bereits, dass Sie – vor allem im internationalen Handel – mit Vertragspartnern zusammenarbeiten, die ihrerseits ins Visier der Steuerfahnder geraten sind. Fast immer geht es dann auch um Umsatzsteuerbetrug.
  • Und auch wenn einer Ihrer Zwischenhändler unter Verdacht steht, ihm gelieferte Produkte ohne eigene Rechnung an eigene Kunden weiterverkauft zu haben, kann das für Sie unangenehm werden.

Auskunftspflicht schon bei Verdacht gegen Zwischenhändler

In einem wenig bekannten BFH-Fall aus dem Jahr 2006 hatten einige Zwischenhändler ihre Kunden in bar oder per Scheck bezahlen lassen und die Gelder nicht versteuert. Als sie „aufflogen“, forderte die Steuerfahndung vom Hersteller die Namen sämtlicher Zwischenhändler, um diese überprüfen zu können.

Achtung: Dass Sie auskunftspflichtig werden, dafür reicht schon, dass die Gefahr besteht, es könnten weitere Zwischenhändler involviert sein. Das hat der BFH damals klargestellt (BFH, Urteil vom 5. 10. 2006, Az. VII 63/05).

So wahren Sie die Interessen Ihres Unternehmens

Falls Ihr Unternehmen Besuch von der Steuerfahndung bekommt, sind Sie als Umsatzsteuerverantwortlicher besonders gefordert. Sie sind für die Steuerfahndung der erste Ansprechpartner. Sie haben es in der Hand, dass der aus Sicht des Unternehmens hochemotionale Vorgang sachlich abläuft. Außerdem hat Ihr Unternehmen auch Rechte, die in der Hektik schnell „unter den Tisch fallen“ können.

So sind die Regeln:

Die Beamten der Steuerfahndung dürfen alles sehen, lesen und mitnehmen. Für die Fahnder gibt es dabei keine Grenzen. Sie dürfen selbst in den intimsten Dingen herumschnüffeln, etwa in Ihrem Aktenkoffer, einem vorhandenen Tresor, Ihrem Auto und in der Handtasche der Sekretärin.

So verhalten Sie sich richtig

1. Tipp: Bleiben Sie möglichst passiv

Verhindern können Sie die Durchsuchung nicht, wenn die Steuerfahnder vor Ihrer Tür stehen. Sie sind zwar nicht zur Mitarbeit während der Durchsuchung verpflichtet. Dennoch empfiehlt es sich in Ihrem eigenen Interesse nicht, die Beamten zu behindern.

Tipp: Verhalten Sie sich passiv und geben Sie keinerlei Auskünfte.

2. Tipp: Prüfen Sie den Durchsuchungsbeschluss

Lassen Sie sich zunächst den Durchsuchungsbeschluss vorlegen. Dazu sind die Fahnder verpflichtet. Das Schriftstück muss von einem Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder der Straf- und Bußgeldstelle des Finanzamts ausgestellt sein.

Diese Angaben muss der Beschluss enthalten:

  • die Steuerart
  • Angaben über die dem Unternehmen zur Last gelegte Steuerverkürzung
  • den Verkürzungszeitraum
  • den Ort (Name, Firma, Ort, Straße, Hausnummer), der durchsucht werden soll
  • die Unterlagen, die man sucht

Achtung: Prüfen Sie auch das Ausstellungsdatum: Es darf höchstens 6 Monate zurückliegen.

3. Tipp: Stellen Sie die Personalien der Fahnder fest

Notieren Sie die Vor- und Zunamen sowie Dienststellung, Dienstnummer, Dienstbehörde und ein möglichst prägnantes Merkmal jedes beteiligten Beamten (ungewöhnliche Größe, Glatze, dunkler Anzug). So können Sie die Beamten später während der Durchsuchungsaktion leichter identifizieren.

Tipp: Die Beamten werden sich später in die Geschäftsräume ausschwärmen. Teilen Sie jedem Durchsuchungstrupp einen Mitarbeiter zu, der die Aktion als Zeuge begleitet und exakt protokolliert.

4. Tipp: Prüfen Sie die Mitnahmeberechtigung!

Unterlagen, deren Mitnahmeberechtigung durch den Durchsuchungsbeschluss nicht ausreichend zweifelsfrei gedeckt ist, müssen später dem Ermittlungsrichter vorgelegt werden.

Tipp: Achten Sie darauf, dass diese separat verpackt und versiegelt werden.

5. Tipp: Geben Sie nichts freiwillig heraus!

Geben Sie zu Protokoll, dass Sie keine Unterlagen freiwillig herausgeben und dass diese beschlagnahmt werden müssen.

Das haben Sie davon:

Die Steuerfahnder müssen Sie daraufhin darüber aufklären, dass Sie zur Beschlagnahme der Unterlagen durch die Steuerfahndung die richterliche Bestätigung einholen können.

Wichtige Ausnahme: Konkret gesuchte Unterlagen!

Richtet sich der Durchsuchungsbeschluss allerdings auf ganz bestimmte, konkret benannte Unterlagen, dann ist es ausnahmsweise ratsam, diese sofort und vollständig herauszugeben.

Das haben Sie davon:

Der Durchsuchungsbeschluss ist damit erfüllt. Die Steuerfahnder müssen die Durchsuchung beenden. Dies mindert die Gefahr von Zufallsfunden.

6. Tipp: Verhandeln Sie, wenn die Beamten Ihre PCs mitnehmen wollen!

Wollen die Beamten die PCs mitnehmen, sollten Sie protestieren!

Tipp: Schlagen Sie vor, die gesamte Festplatte und vorhandene Datenträger komplett zu kopieren.

Ihr Argument: Ohne PCs kann es zu einer teuren Betriebsunterbrechung kommen. Einen Rechtsanspruch, Ihre PCs zu behalten, haben Sie aber nicht.

7. Tipp: Dokumentieren Sie den Verlauf

Greifen Sie oder ein anderer Anwesender jetzt zu einem Diktiergerät und diktieren Sie den Ablauf der Durchsuchungsaktion präzise mit Angabe der Uhrzeit aufs Band. Dann können Sie die Aktion später haargenau nachvollziehen und wissen, gegen wen Sie eventuell wegen Sachbeschädigung, Nötigung, Verwüstung oder Hausfriedensbruch vorgehen können.

8. Tipp: Verlangen Sie eine Aufstellung

Verlangen Sie stets eine detaillierte Aufstellung aller beschlagnahmten Ordner, Gegenstände und Papiere.

9. Tipp: Sichern Sie Zeugenaussagen

Wenn die Beamten verschwunden sind, sollte jeder Zeuge (z. B. Mitarbeiter) ein Protokoll über seine Beobachtungen zu Papier bringen und unterschreiben.

Steuern und Bilanzierung aktuell

Egal ob es um korrekte und günstige Abrechnung Ihrer Reisekosten, die Abschreibung und Besteuerung Ihres Firmen-Pkws, die richtige Vorgehensweise beim Führen eines Fahrtenbuchs oder anderer betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter geht. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
13 Beurteilungen
17 Beurteilungen
1 Beurteilung
Produktempfehlungen

Die besten Steuer-Spar-Möglichkeiten zum Wohle Ihres Unternehmens

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Gehört. Gelesen. Verstanden.

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Betriebsprüfungssichere Empfehlungen, mit denen Sie jederzeit das meiste für sich herausholen

Das Rundum-Wohlfühl-Paket im Rechnungswesen