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Umsatzsteuer-Betrug: BFH stärkt Ihren Schutz vor betrügerisch handelnden Auslandskunden

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Von Midia Nuri,

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) war Vorreiter dieser Entwicklung und der Bundesfinanzhof (BFH) zieht jetzt immer öfter nach: Das Finanzamt darf Ihr Unternehmen nicht zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichten, wenn Sie bei Ausfuhrlieferungen unverschuldet an betrügerisch handelnde Kunden geraten.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Sie auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnten, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht vorlagen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die vom Kunden vorgelegten Ausfuhrnachweise gefälscht waren (BFH, Urteil vom 30. 7. 2008, Az. V R 7/03, veröffentlicht am 28. 1. 2009).

Umsatzsteuer: Unternehmen hatte Zweifel an den Dokumenten

Im entschiedenen Fall geht es um ein deutsches Handelsunternehmen mit zahlreichen Filialbetrieben. Seinen Kunden aus Drittländern wurde die gezahlte Umsatzsteuer erstattet, wenn sie den Nachweis erbrachten, dass sie die Waren anlässlich einer nichtkommerziellen Reise erworben und ins Drittland ausgeführt hatten. Als Nachweis akzeptierte das Handelsunternehmen, dass sich der Stempelabdruck des Zolls jeweils hälftig auf dem Zahlbeleg und dem Zollformular befand und dass der ausländische Bürger seinen Pass vorlegte. In einer Reihe von Fällen entstand beim Handelsunternehmen jedoch der Eindruck, dass ihm gefälschte Nachweise vorgelegt worden waren. Daraufhin schaltete das Unternehmen das Hauptzollamt ein. Die Nachforschungen des Hauptzollamts bestätigten den Eindruck des Unternehmens.

Umsatzsteuer: Finanzamt schlug mit voller Härte zu

Das rief auch das Finanzamt auf den Plan. Dieses forderte vom Handelsunternehmen für insgesamt 6 Jahre Umsatzsteuer entsprechend den Umsätzen nach, die es im Laufe dieser Jahre durch den Verkauf an betrügerisch handelnde Kunden erzielt hatte. Dass es überhaupt erst das Unternehmen war, das den Fall ins Rollen gebracht hatte und selbst Opfer der kriminellen Kunden aus Drittländern war, ließ das Finanzamt unbeeindruckt. Es hielt dem Unternehmen trotzdem vor, es hätte die Echtheit der Ausfuhrnachweise früher prüfen müssen. Hätte es sorgfältiger gearbeitet, wäre es nicht dazu gekommen, dass der Betrug über mehrere Jahre unentdeckt blieb. Der Verantwortliche des Unternehmens für die Umsatzsteuer zog vor Gericht. Er berief sich auf die Vertrauensschutzregelung, die bei Lieferungen und sonstigen Leistungen innerhalb der Europäischen Union (EU) gilt, und argumentierte, dass sein Unternehmen in Drittländern nicht schlechter gestellt werden dürfe. Schließlich seien die gefälschten Ausfuhrnachweise selbst für den Zoll nicht auf den ersten Blick erkennbar gewesen.

Umsatzsteuer: BFH-Richter stärkten die Position des Unternehmens

Anders als für Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der EU fehlt im deutschen Umsatzsteuerrecht eine gesetzliche Vertrauensschutzregelung für Ausfuhrlieferungen in Drittländer. Das bestätigen die BFH-Richter ausdrücklich und übernehmen die Rechtsprechung, die der EuGH für diese Fälle entwickelt hat. Danach darf eine solche Gesetzeslücke nicht dazu führen, dass ehrliche Unternehmen bei Ausfuhrlieferungen an einen Ort außerhalb der EU bei kriminellen Kunden schlechter gestellt werden als bei Geschäften innerhalb der EU. In diesem Zusammenhang stellen die BFH-Richter entscheidend auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ab. Zwar sei es legitim, dass die Mitgliedstaaten versuchten, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam durchzusetzen. Aber: Die Staaten dürften nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist. Dazu erinnern die BFH-Richter an die einschlägige EU-Richtlinie (95/7/ EG). Danach seien sowohl die liefernden Unternehmen als auch die Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, dass die Umsatzsteuer-Vorschriften eingehalten werden. Diese Verantwortung dürfe nicht einseitig auf die Unternehmen abgeschoben werden. Genau das sei aber der Fall, wenn ein lieferndes Unternehmen zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet wird, auch wenn es gar nicht an dem vom Kunden begangenen Betrug beteiligt war.

Praxis-Tipp: Auch wenn Sie die Rechtsprechung auf Ihrer Seite haben, sollten Sie auf Nummer sicher gehen. Wenn Sie Zweifel an der Echtheit der Belege haben, empfiehlt es sich, vom Kunden zunächst die Zahlung des Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer zu verlangen und sich von der zuständigen Zollstelle die Echtheit der Belege bestätigen zu lassen. Sobald die Bestätigung vorliegt, erstatten Sie dann die Umsatzsteuer.

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