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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Umsatzsteuer: Lückenhafte Rechnungsangaben oder falsche Steuernummer - Wann Ihr Vorsteuerabzug gefährdet ist

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Steuern Umsatzsteuer

Von Midia Nuri,

Im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug verschärft die Finanzverwaltung die steuerliche Anerkennung des Vorsteuerabzugs. Ein neuer Verwaltungserlass und ein aktuelles Gerichtsurteil machen deutlich, warum Sie lückenhafte Angaben in Rechnungen nicht akzeptieren dürfen und wann andererseits sogar bei falschen Angaben in einer Eingangsrechnung der Vorsteuerabzug zulässig ist.

Umsatzsteuer: Wann ist eine Bezeichnung handelsüblich?

Im Mittelpunkt eines neuen Verwaltungserlasses stehen die Anforderungen an die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände in der Rechnung. Konkret geht es um die praktisch sehr bedeutsame Frage, ob bei der Lieferung von Geräten auch die Geräte- Identifikationsnummern in der Rechnung vermerkt sein müssen. Die nicht wirklich hilfreiche Antwort der Finanzverwaltung: Grundsätzlich ja, aber andererseits ist die Versagung des Vorsteuerabzugs allein wegen des Fehlens der Geräte-Identifikationsnummer nicht zulässig (BMF, Schreiben vom 1.4.2009, Az. IV B 8 – S 7280 –a/ 07/10004).

Umsatzsteuer: Finanzamt strich Unternehmen die Vorsteuerabzüge

Den Anlass für den aktuellen BMF-Erlass bildet ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2007 (BFH, Urteil vom 19.4.2007, Az. V R 48/04). In dem verhandelten Fall ging es um den Handel mit Mobiltelefonen. Das Finanzamt strich einem deutschen Handelsunternehmen hohe Vorsteuerbeträge, weil es die Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug unterstellte. Zur Begründung verwies das Finanzamt unter anderem auch darauf, dass die Mobiltelefone in den Rechnungen nicht individualisiert waren. Mit anderen Worten: In den Rechnungen waren die jeweiligen IMEI-Nummern (International Mobile Equipment Identity Number) nicht verzeichnet. Das ließen die BFH-Richter damals nicht gelten und entschieden: Als betroffenes Unternehmen behalten Sie Ihr Recht auf Vorsteuerabzug, wenn Sie alle Maßnahmen getroffen haben, die vernünftigerweise von Ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass Ihre Umsätze nicht in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen sind. Denn dann dürfen Sie von der Rechtmäßigkeit dieser Umsätze ausgehen und genießen Vertrauensschutz.

Umsatzsteuer: Mit dieser Reaktion des Fiskus müssen Sie rechnen

Die Finanzverwaltung nimmt dieses Urteil jetzt zum Anlass, die Anforderungen an die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Waren zu erhöhen. Naheliegende Auswirkung im Betriebsalltag: Wiederholte oder ständige Nachlässigkeiten im Umgang mit den Pflichtangaben in Eingangsrechnungen nutzt der Fiskus, um die Vertrauensschutz- Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs auszuhebeln. Das wäre eine Argumentation ganz nach dem Motto: Zwar darf bei einer fehlenden Geräteidentifikationsnummer im Einzelfall nicht gleich der Vorsteuerabzug gestrichen werden, aber wenn unvollständige Eingangsrechnungen öfter unbeanstandet bleiben, ist das betreffende Unternehmen nicht vertrauenswürdig. Der Fiskus ist offensichtlich sogar bereit, noch einen Schritt weiter zu gehen und bei fehlenden Geräte-Identifikationsnummern das tatsächliche Vorliegen einer Lieferung in Frage zustellen. Dazu heißt es im Erlass ausdrücklich:

„Die fehlende Aufzeichnung einer üblicherweise – u. a. zur Identifizierung der Ware bei Rücklieferung und in Garantiefällen – in der Lieferkette weitergegebene Geräte-Identifikationsnummer kann … ein Indiz für eine nicht ausgeführte Lieferung sein.“

Praxis-Tipp: So sichern Sie die Anwendung der Vertrauensschutzregelung zu Ihren Gunsten und damit den Vorsteuerabzug aus strittigen Eingangsrechnungen:

Geschäftspartner überprüfen. Überprüfen Sie bei Geschäftspartnern in anderen EU-Staaten deren Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) Nutzen Sie dazu die Online-Bestätigungsabfrage beim Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de). Dort erhalten Sie Auskunft, ob eine ausländische USt-IdNr. gültig ist und die von Ihnen mitgeteilten Angaben zu Firmenname, Firmenort, Postleitzahl und Straße mit den in der Unternehmerdatei des jeweiligen EU-Mitgliedstaates registrierten Daten übereinstimmen. Und: Nehmen Sie die Auskunft unbedingt mit zu Ihren Buchungsunterlagen. Das schafft bei späteren Nachfragen Rechtssicherheit.

Bescheinigung anfordern. Wenn Sie Zweifel haben, dass Ihr Geschäftspartner im angegebenen EU-Staat (noch) seinen Sitz hat: Lassen Sie sich von Ihren Geschäftspartnern zusätzlich deren Ansässigkeitsbescheinigung vorlegen. Denn dann dürfen Sie darauf vertrauen, dass Ihr Geschäftspartner mehrwertsteuerpflichtig und wirtschaftlich tätig ist. Achten Sie aber darauf, dass die Ansässigkeitsbescheinigung nicht älter als ein Jahr ist.

Eingangsrechnungen kontrollieren. Stellen Sie sicher, dass Eingangsrechnungen penibel kontrolliert werden und sofort beanstandet werden, wenn sie nicht alle gesetzlichen Pflichtangaben (§ 14 UStG) enthalten. Bestehen Sie darauf, dass die Rechnungen die gelieferte Ware mindestens nach Hersteller und Modell aufführen, besser zusätzlich auch die Identifikationsnummern nennen. Dokumentieren Sie, dass die zugrunde liegenden Lieferungen tatsächlich stattgefunden haben, indem Sie die Beleg- und Buchnachweise lückenlos führen.

Vorwürfe entkräften. Sind Sie in einen Umsatzsteuerbetrug hineingeraten, müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen das Finanzamt grundsätzlich vorhält, Sie hätten zumindest davon wissen können. Das können Sie zum Beispiel entkräften, indem Sie auf Ihre Werbemaßnahmen und Preiskalkulationen für die gelieferte Ware verweisen. Außerdem auf die dokumentierte Kontrolle der gelieferten Ware und Ihre unternehmensintern getroffenen Maßnahmen zur Kontrolle aller Eingangsrechnungen.

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