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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Umsatzsteuer: Neue Pachtverträge? Trotzdem Betriebsübernahme

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Von Midia Nuri,

Um Unternehmenskäufer nicht in finanzielle Bedrängnis zu bringen, gibt es eine käuferfreundliche Regelung für die Umsatzsteuer bei Unternehmensverkäufen: Eine Geschäftsveräußerung unterliegt nicht der Umsatzsteuer, wenn der Betrieb im Ganzen entgeltlich übereignet oder in einen anderen Betrieb eingegliedert wird.

Sinn dieser Regelung ist es, den übernehmenden Unternehmer vor Steuerzahlungen zu schützen, die seine Liquidität massiv einengen könnten.

Umsatzsteuerfreiheit nur bei Geschäftsveräußerung

Voraussetzung ist allerdings, dass es sich tatsächlich um eine Geschäftsveräußerung handelt. Das ist der Fall, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übergeht.

Umsatzsteuer: Finanzgericht gibt Unternehmenskäufer recht

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte jetzt den Fall zu entscheiden, dass ein Unternehmen ein verpachtetes Hausgrundstück erwarb, auf dem der Pächter ein Alten- und Pflegeheim betrieb.

Der Fall: Das Unternehmen als neuer Pächter beabsichtigte, das Alten- und Pflegeheim grundlegend zu sanieren und erheblich zu erweitern.

Zu diesem Zweck schloss es im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks bereits einen neuen Pachtvertrag mit dem Betreiber des Alten- und Pflegeheims.

Das Problem: Die Frage, die zum Streit mit dem Fiskus führte: Liegt eine Geschäftsveräußerung auch dann vor, wenn der Erwerber gerade nicht in den bestehenden Vertrag mit dem Pächter einsteigt, sondern sofort einen neuen Vertrag mit ihm abschließt?

Umsatzsteuer: Entscheidend ist die Person des Pächters

Das Urteil: Ja, entschieden die Richter. Begründung: Entscheidend ist, dass der Käufer den neuen Vertrag wieder mit dem bisherigen Pächter schloss und nicht etwa mit Dritten, sich die Person des Pächters also nicht änderte (FG Düsseldorf, Urteil vom 29.4.2009, Az. 1 K 2778/05 U).

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