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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Umsatzsteuer: Rechnungen mit fehlerhafter Leistungsbeschreibung

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Von Midia Nuri,

Ob nun Umsatzsteuer-Nachschau oder Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Letztlich geht es in erster Linie um die steuerliche Anerkennung Ihrer Eingangsrechnungen.

Lassen Sie fehlerhafte Eingangsrechnungen „passieren“, riskieren Sie, dass das Finanzamt Ihnen bei der nächsten Betriebsprüfung den Vorsteuerabzug aus den betreffenden Rechnungen streicht. Hohe Umsatzsteuer-Nachzahlungen sind dann die Folge. Eingangsrechnungen sind nur dann ordnungsgemäß, wenn sie wirklich alle gesetzlichen Pflichtangaben gemäß § 14 UStG enthalten. Eine der wichtigsten Angaben in Rechnungen, um die es demzufolge auch immer wieder Streit mit dem Finanzamt gibt, ist die Leistungsbeschreibung. Fehler und Versäumnisse, die an dieser Stelle passieren, kosten grundsätzlich den Vorsteuerabzug. Dann können Sie auch nicht mehr auf Hilfe durch den Bundesfinanzhof (BFH) hoffen. Das folgt aus einer aktuellen Grundsatzentscheidung dieses Gerichts (BFH, Urteil vom 8. 10. 2008, Az. V R 59/07, veröffentlicht am 17. 12. 2008).

Umsatzsteuer: Betriebsprüfung brachte Streit über Vorsteuerabzug

Im entschiedenen Fall geht es um eine Eingangsrechnung über rund 50.000 €, in der ein Geschäftspartner dem Unternehmen die ihm gegenüber erbrachten Leistungen im zurückliegenden Jahr berechnete, und zwar „für technische Beratung und technische Kontrolle“. Die strittige Rechnung enthält keine weiteren Angaben in Bezug auf die Leistungsbeschreibung. Ebenso wenig wird in der Rechnung auf irgendwelche Geschäftsunterlagen verwiesen. Das Unternehmen zog die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer ab. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung weigerte sich das Finanzamt, die strittige Eingangsrechnung anzuerkennen, und versagte den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung. Das Unternehmen versuchte den Vorsteuerabzug mit dem Hinweis zu retten, mit der Rechnung seien technische Betreuung und Beratung abgerechnet worden, die die Anlagetechnik im Tagesgeschäft betroffen hätten. Die Leistungen wären von 2 Ingenieuren des Geschäftspartners erbracht worden, die bei Bedarf immer wieder im Unternehmen tätig geworden seien. Außerdem legte das Unternehmen auszugsweise Arbeitsprotokolle vor, die die Ingenieure erstellt hatten. Ein Ingenieur bestätigte auch noch schriftlich, dass er einen Großteil seiner Arbeitszeit mit Projektarbeiten beim Kunden verbracht habe.

Finanzamt blieb hart und forderte Umsatzsteuer nach

Das Finanzamt zeigte sich davon unbeeindruckt. Es stellte entscheidend darauf ab, dass die strittige Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der abgerechneten Leistungen nicht ermöglicht. Und auch das weitere Argument des Unternehmens, es handle sich um eine pauschale Vergütung, detaillierte Tätigkeits- und Zeitnachweise seien deshalb bewusst nicht erstellt worden, ließ das Finanzamt nicht gelten. Deutschlands höchstes Finanzgericht sah das jetzt genauso wie das Finanzamt. Zunächst wehren sich die BFHRichter gegen den Vorwurf, das Finanzamt stelle an die Leistungsbeschreibung überhöhte Anforderungen. Dazu verweisen die Richter auf ein früheres BFH-Urteil von ihnen, wonach es sogar ausreichend sein kann, dass die erbrachte Leistung in einer Rechnung lediglich mit „Montage von Einbauschränken“ beschrieben ist. Voraussetzung ist dann allerdings, dass die Montage von Einbauschränken zweifellos feststeht, wie etwa durch die Bezugnahme auf einen schriftlich erteilten Auftrag oder eine Auftragsbestätigung. Auf den jetzt entschiedenen Fall übertragen, heißt das: Die Leistungsbeschreibung darf ruhig kurz ausfallen, wenn sich anhand anderer Unterlagen eindeutig und leicht nachprüfen lässt, welche Leistungen konkret Gegenstand der Rechnung sind. „Absolutes Muss“ ist in diesem Zusammenhang, dass diese Unterlagen in der Rechnung erwähnt werden. Nur die ausdrückliche Bezugnahme auf diese Unterlagen in der Rechnung selbst sichert Ihren Vorsteuerabzug.

Umsatzsteuer: So erfüllen Sie die Vorgaben zur Leistungsbeschreibung

Was die Leistungsbeschreibung betrifft, so müssen in allen Rechnungen die Menge und handelsübliche Bezeichnung der Lieferung bzw. Art und Umfang der sonstigen Leistung aufgeführt werden (§ 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG). „Handelsüblich“ ist jede Bezeichnung, die im Geschäftsverkehr für einen Gegenstand allgemein verwendet wird.

Beispiel: Markenartikelbezeichnungen. Die Angaben zu Markenartikelbezeichnungen genügen immer dann, wenn sich aufgrund dessen eindeutig feststellen lässt, welcher Steuersatz anzuwenden ist (z. B. Baubeschläge, Büromöbel, Kurzwaren, Schnittblumen, Spirituosen, Tabakwaren, Waschmittel).

Allgemeine Umschreibungen, wie z. B. Geschenkartikel, reichen generell nicht aus. Im Einzelfall ist allerdings nach wie vor stark umstritten, wie detailliert die Angaben sein müssen. Müssen z. B. Bei der Lieferung von EDV-Hardware auch die Seriennummern der Geräte mit angegeben werden? Ja, aber auch nur dann, wenn es einen Handelsbrauch gibt, Seriennummern einer bestimmten Produktkategorie auf Rechnungen anzugeben (BFH, Urteil vom 19.7.2007, Az. V R 48/04).

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