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Umsatzsteuer: Reihengeschäft oder doppelte Lieferung?

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Von Midia Nuri,

Der Unterschied ist klein, aber bedeutsam: Handelt es sich bei der Beförderung oder Versendung von Waren, an der mehrere Unternehmen beteiligt sind, um ein Reihengeschäft? Oder liegt eine doppelte Lieferung vor? Weitere Fragen in diesem Zusammenhang betreffen die Umsatzsteuer-Voranmeldung.

Typisch dafür ist folgender Fall:

Die Lieferung ist als Ausfuhrlieferung steuerfrei, da U oder K die Maschine ins Drittland versendet oder befördert bzw. abgeholt hat. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist allerdings der Nachweis anhand von Belegen (§§ 8 ff. UStDV).

Die Folgen für die Umsatzsteuer-Voranmeldung

Dabei kommt es in solchen Fällen immer wieder zu einer „doppelten“ Ausfuhrerklärung. Das zeigen Leseranfragen.

Beispiel:

Ein Kunde im Drittland (K) bestellt bei einem Unternehmen in Deutschland (U) eine Maschine. Die Lieferbedingungen lauten „FOB deutscher Hafen“. Die Maschine muss also im vereinbarten Hafen (kein Freihafen) an Bord des Schiffs gebracht werden. Der Unternehmer wiederum kauft diese Maschine selbst bei einer Drittfirma in Deutschland (D), die die Maschine zum Hafen transportiert und dort zwecks Weitertransport (Versendung) ins Drittland vereinbarungsgemäß an einen Frachter übergibt.

Beispiel:

D weist seine Rechnung ohne Umsatzsteuer als steuerfreie Ausfuhrlieferung aus, obwohl er nur eine vorläufige Ausfuhrerklärung und U die endgültige Ausfuhrerklärung ausstellt. Auf der endgültigen Ausfuhranmeldung steht dann U als Versender der Ware. Auf dem Frachtbrief steht D als Exporteur. Somit können eigentlich sowohl D als auch U den Ausfuhrnachweis vorlegen.

Frage: Wer darf hier in der Umsatzsteuer-Voranmeldung eine steuerfreie Ausfuhrlieferung erklären?

Antwort: Entscheidend ist nicht, wer den Ausfuhrnachweis besitzt, sondern die Frage, ob tatsächlich eine Ausfuhrlieferung vorliegt.

  • Erst wenn diese bejaht wird, ist als weitere Voraussetzung für die Steuerbefreiung der Buchnachweis erforderlich.
  • Danach scheidet eine „doppelte“ Ausfuhrleistung – also sowohl für D als auch für U – aus.

Allein U erbringt eine Ausfuhrleistung und darf diese in der Umsatzsteuer- Voranmeldung auch als solche angeben.

Konkret: Voraussetzungen für ein Reihengeschäft fehlen

Grundsätzlich gilt: Für die Frage, ob und wie viele Lieferungen vorliegen, ist zu prüfen, ob umsatzsteuerlich ein sog. Reihengeschäft vorliegt ( § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG). Dies sind Umsatzgeschäfte, die von mehreren Unternehmen über denselben Gegenstand abgeschlossen werden und bei denen dieser Gegenstand im Rahmen einer Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt.

Fazit: Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor:

Zwar haben mehrere Unternehmer über dieselbe Maschine Umsatzgeschäfte abgeschlossen. Die Maschine gelangt aber nicht unmittelbar vom ersten Unternehmer (D) an den letzten Abnehmer (K).

Der Grund: Unmittelbarkeit setzt grundsätzlich eine Beförderung oder Versendung durch einen am Reihengeschäft beteiligten Unternehmer voraus; diese Voraussetzung ist bei der Beförderung oder Versendung durch mehrere beteiligte Unternehmer (sog. gebrochene Beförderung oder Versendung) nicht erfüllt.

Denn: Die Maschine wird zunächst von D in den Hafen befördert. Dort wird sie anschließend entweder im Auftrag von U versandt oder von K abgeholt. Darüber hinaus sind mehrere an dem Umsatzgeschäft beteiligte Unternehmer an der Beförderung oder Versendung der Maschine beteiligt.

Umsatzsteuer: Unterscheiden Sie diese beiden Lieferbeziehungen

Im Beispielfall liegen damit „klassische“ Lieferbeziehungen vor. Unterscheiden Sie konkret diese beiden Lieferbeziehungen:

LieferbeziehungDetail
Lieferung der Maschine von D an U Zunächst liegt eine Lieferung der Maschine von D an U vor, diese Lieferung ist steuerbar und steuerpflichtig. Ort der Lieferung ist der Beginn der Beförderung oder Versendung in den Hafen (§ 3 Abs. 6 UStG). Eine steuerfreie Ausfuhrlieferung liegt nicht vor, da D die Maschine weder ins Drittlandgebiet befördert noch versendet hat; Abnehmer der Lieferung ist nicht der ausländische Abnehmer K, sondern U.
Lieferung der Maschine von U an KEs liegt eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung der Maschine von U an K vor; Ort der Lieferung ist die Übergabe der Maschine auf dem Schiff im Inland (§ 3 Abs. 7 UStG.

 

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