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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Umsatzsteuer: Sale-and-Lease-Back ist keine umsatzsteuerliche Leistung

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Von Midia Nuri,

Frage: Wir haben für unser Unternehmen 20 hochwertige Bürogeräte gekauft. Zur Finanzierung dieses Kaufs haben wir diese Geräte an ein Leasingunternehmen (weiter-)verkauft und mit diesem Unternehmen gleichzeitig einen Vertrag über den Rückerwerb der Geräte geschlossen.

Als Vertragslaufzeit sind 48 Monate vereinbart. Selbstverständlich hat das Leasingunternehmen von uns eine Rechnung über den Verkauf der Geräte erhalten. Zugleich hat uns das Leasingunternehmen eine Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer über denselben Nettokaufpreis, jedoch zuzüglich der Leasinggebühren für die Laufzeit des Leasingvertrags ausgestellt. „Unterm Strich“ ergibt sich für uns ein Vorsteuerüberschuss, den das Finanzamt aber nicht anerkennen will. Zu Recht?

Umsatzsteuer: Klassischer Sales-and-Lease-Back-Vorgang

Antwort: Der von Ihnen geschilderte Vorgang ist ein klassischer „Sale-and-Lease- Back"-Vorgang. Der Bundesfinanzhof hatte in der Vergangenheit bereits einen ganz ähnlichen Fall zu entscheiden – es ging damals um Kopiergeräte – und beurteilte den Fall im Ergebnis genauso wie jetzt das Finanzamt.

Umsatzsteuer: So urteilt der BFH zu Sales-and-Lease-Back

Der BFH sieht in dem „Sale-and-Lease- Back“-Verfahren eine Darlehensgewährung an das Unternehmen, das die Geräte erworben hat und nunmehr zu Finanzierungszwecken die Leasingfirma einschaltet. Der Differenzbetrag zwischen dem Kaufpreis für die Leasingfirma und der Gesamtvergütung aus dem Mietkaufvertrag stellt dabei das Darlehen dar (BFH, Urteil vom 9. 2. 2006, Az. V R 22/03). Für Sie bedeutet das in solchen Fällen umsatzsteuerlich Sie können die in der Rechnung der Leasingfirma enthaltene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer geltend machen. Demgegenüber schulden Sie dem Finanzamt aber die Umsatzsteuer, die Sie in Ihrer Rechnung an die Leasingfirma ausgewiesen haben.

Praxis-Tipp: Berichtigen Sie die Rechnung an die Leasingfirma. Dann können Sie sich die zu Unrecht ausgewiesene und ans Finanzamt geleistete Umsatzsteuer zurückholen.

Wie sich eine Ausgleichszahlung umsatzsteuerlich auswirkt

Ein anderer Fall, der im Betriebsalltag ebenfalls immer wieder vorkommt: Bei der Abwicklung von Leasingverträgen gibt es Streit mit Leasingfirmen, vor allem bei der Rückgabe von Fahrzeugen. Meist geht es um die Höhe einer Ausgleichszahlung, z. B. wegen eines unfallbedingten Minderwerts des zurückgegebenen Fahrzeugs. Solche Meinungsverschiedenheiten sind auch ein Thema für Sie als Verantwortlichen in der Finanzbuchhaltung für die Umsatzsteuer. Was der Minderwertausgleich meint Beim Minderwertausgleich handelt es sich um einen Erfüllungsanspruch aus dem Leasingvertrag und nicht um Schadensersatz. Auf die Art des Leasingvertrags und des überlassenen Leasinggegenstands kommt es nicht an.

Achtung: Auch die Ursache für die Wertminderung ist unerheblich. Die Folge: Die Ausgleichszahlung stellt in diesen Fällen Entgelt für die vereinbarte Gebrauchsüberlassung dar. Praxis-Tipp: Überweisen Sie die vereinbarte Abfindungszahlung erst, wenn Ihnen eine vollständige und einwandfreie Rechnung mit Umsatzsteuer- Ausweis vorliegt. Anderenfalls riskieren Sie, dass Ihnen das Finanzamt den Vorsteuerabzug streicht und damit entsprechende Nachzahlungen zur Umsatzsteuer drohen.

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