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Umsatzsteuer: So bleiben Ihre EU-Lieferungen trotz fehlender Nachweise steuerfrei

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Steuer Umsatzsteuer

Von Midia Nuri,

Der Bundesfinanzhof und der Europäische Gerichtshof haben in den vergangenen Jahren immer wieder entschieden, dass das Finanzamt den Unternehmen die umsatzsteuerliche Abwicklung von Lieferungen innerhalb der Europäischen Union (EU) nicht erschweren und an die Pflichten für den Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung keine überzogenen Forderungen stellen darf.

Endlich hat die Finanzverwaltung reagiert: Ein umfangreicher Erlass des Bundesfinanzministeriums regelt Ihre Nachweis- und Aufzeichnungspflichten, die Folgen fehlender Nachweise und die Anwendung der Vertrauensschutzregelung (BMF, Schreiben vom 6.1.2009, Az. IV B 9 – S 7141/08/10001).

Umsatzsteuer: Sieben Rechte und Pflichten bei fehlenden Nachweisen

Die folgende Übersicht zeigt Ihnen auf einen Blick, was die Regelungen für Sie bedeuten – falls Ihnen einmal Nachweise fehlen sollten:

Antworten auf die 7 häufigsten Fragen zu unvollständigen oder fehlenden Nachweisen: So bleiben Ihre EU-Lieferungen trotzdem umsatzsteuerfrei
Antworten auf die 7 häufigsten Fragen zu unvollständigen oder fehlenden Nachweisen: So bleiben Ihre EU-Lieferungen trotzdem umsatzsteuerfrei
Können Sie vom Finanzamt verlangen, dass es im Ausland recherchiert, um sich zu vergewissern, dass bei einer Lieferung in das EU-Ausland die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen?
Einen gesetzlichen Anspruch darauf haben Sie nicht. Die Finanzverwaltung lehnt es darüber hinaus auch ab, ein Auskunftsersuchen an die zuständige Finanzbehörde im EU-Ausland zu stellen.
Der Fiskus beharrt darauf, dass Sie als lieferndes Unternehmen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nachweisen müssen. Sind die Voraussetzungen nicht nachgewiesen, geht der Fiskus davon aus, dass eine steuerbefreite EU-Lieferung nicht vorliegt.
Muss das Finanzamt ihm zugegangene Informationen aus dem Ausland über die strittige Lieferung verwerten?
Hat das Finanzamt die ausländischen Finanzbehörden eingeschaltet, ohne dazu verpflichtet zu sein, muss es die dadurch gewonnenen Erkenntnisse auch verwerten. Erfährt das Finanzamt also, dass die strittige Lieferung tatsächlich erfolgt ist, muss es dies auch berücksichtigen und darf nicht länger auf die fehlenden Nachweise abstellen. So ist es im neuen BMF-Erlass ausdrücklich geregelt.
Gibt es sonst noch Möglichkeiten, die Steuerbefreiung für eine EU-Lieferung trotz unvollständiger Buchnachweise durchzusetzen?
Ja, immer dann, wenn die strittige EU-Lieferung „aufgrund der vorliegenden Belege und der sich daraus ergebenden tatsächlichen Umstände“ objektiv feststeht.
Das bedeutet: Mit einem vollständigen Belegnachweis können Sie die Mängel beim Buchnachweis „ausbügeln“. So kann der Nachweis des Bestimmungsorts zum Beispiel durch die auf der Rechnung ausgewiesene Anschrift des Kunden erbracht werden. Wichtig: Die Belege müssen eindeutig und leicht nachprüfbar sein.
Entfällt die Steuerbefreiung für die EU-Lieferung, wenn Sie an einen unseriösen Kunden geraten?
Nein, nicht automatisch. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn der Kunde Ihnen gegenüber unrichtige Angaben gemacht hat und Sie die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnten.
Wer muss Sie auf Kundenseite konkret getäuscht haben?
Der „Abnehmer“. Das ist derjenige, der Ihnen gegenüber als Erwerber aufgetreten ist. Dieser schuldet die entgangene Umsatzsteuer, und ihm gegenüber ist die entgangene Umsatzsteuer festzusetzen. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz vor, ist und bleibt die Lieferung für Sie auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die entgangene Umsatzsteuer beim Abnehmer nicht beigetrieben werden kann.
Worüber muss Sie der Kunde getäuscht haben?
Vertrauensschutz können Sie nur beanspruchen, wenn sich die unrichtigen Angaben auf folgende Umstände beziehen:
  • Unternehmereigenschaft des Kunden,
  • Verwendung des Liefergegenstands für sein Unternehmen,
  • tatsächliche Lieferung der Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat.
Und was gilt bei Aufzeichnung einer unrichtigen USt-IdNr.?
Hier knüpft der Fiskus an die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns an. War die Unrichtigkeit der USt-IdNr. erkennbar und haben Sie dies nicht erkannt, genügt dies nicht der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns. Beispiel: Die USt-IdNr. des Kunden fragen Sie erst nach Durchführung der Lieferung oder überhaupt nicht ab. Oder Sie haben sich bei einer Beförderung der Ware vom Kunden nicht schriftlich zusichern lassen, dass er die Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat transportiert.
Wann reicht selbst das qualifizierte Bestätigungsverfahren für die USt-IdNr. nicht mehr aus?
Bei einem Barverkauf, denn dann sind an die Nachweispflichten besonders hohe Anforderungen zu stellen. Das bedeutet bei einem Abholfall: Die Steuerbefreiung retten Sie nur dadurch, dass Sie sich über den Namen, die Anschrift des Kunden und ggf. auch über den Namen, die Anschrift und die Vollmacht eines Vertreters des Kunden vergewissern und entsprechende Belege vorlegen können (z. B. Passkopie)

 

Tipp: Auf welche Belegnachweise es bei Beförderung und Versendung von Waren an Unternehmen innerhalb der EU ankommt und welche Besonderheiten in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen gelten, zeigt Ihnen die ausführliche Übersicht „Was bei Lieferungen an Unternehmen innerhalb der EU wichtig ist“, die Sie im Internet unter www.steuerweb.org im Premiumbereich für Abonnenten abrufen können. Tipp: Dort finden Sie zusätzlich auch die Übersicht „Wie Sie Lieferungen an Privatkunden innerhalb der EU betriebsprüfungssicher ausführen“.

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