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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Umsatzsteuer: So schützen Sie sich vor einem unberechtigten Steuerausweis

 
Umsatzsteuer
Urheber: magele-picture | Fotolia

Von Markus Kahr,

Weisen Sie in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert aus, obwohl Sie zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt sind (unberechtigter Steuerausweis), schulden Sie den ausgewiesenen Betrag (§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG). Was aber gilt, wenn Sie auf einen Vertrag Bezug nehmen und unterschiedliche Steuersätze anwenden? Diese Frage hat der BFH mit Urteil vom 16.3.2017, Az. V R 27/16, veröffentlicht am 21.6.2017, entschieden.

Erfinder schlossen sich zu einer KG zusammen

Ein Erfinder schloss zusammen mit 3 anderen Personen als Lizenzgeber Lizenzverträge mit einer KG für die Vermarktung von Erfindungen. Die KG erstellte Gutschriften unter Anwendung des Regelsteuersatzes von 19 %. Die Gutschriften nannten im Adressfeld den Namen und die Anschrift des Unternehmers und nahmen im Übrigen auf die zwischen der KG und den Erfindern abgeschlossenen Verträge Bezug. Dabei ging der Unternehmer von der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 7 % aus.

Finanzamt sah Steuerhinterziehung

Aufgrund der Gutschrifterteilung unter Anwendung des Regelsteuersatzes nahm das Finanzamt eine Steuerhinterziehung durch den Unternehmer an und änderte die Steuerfestsetzungen rückwirkend für 10 Jahre. Dies ließ sich der Erfinder nicht gefallen und der BFH musste den Fall entscheiden. So entschied das Finanzgericht Nach der Entscheidung des Finanzgerichts war nicht der jeweilige Erfinder, sondern die aus den Erfindern bestehende Bruchteilsgemeinschaft der Unternehmer. Nur diese habe die Leistungen gegenüber der KG erbracht. Der Erfinder habe daher keine steuerpflichtigen Umsätze zu versteuern.

Er sei aber Steuerschuldner aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c UStG sowie in den Streitjahren bis 2003 nach § 14 Abs. 3 UStG a. F. Die Gutschriften seien an ihn persönlich gerichtet gewesen, obwohl Leistender die Bruchteilsgemeinschaft gewesen sei. Zudem liege Steuerhinterziehung vor, sodass der Ablauf der regulären Festsetzungsfrist unbeachtlich sei.

So beurteilt der BFH den Fall

  • Rechnen Sie mittels Gutschrift ab und verweisen Sie dabei auf einen Vertrag, kann dies zu einem unberechtigten Steueraus- weis nach § 14c Abs. 2 UStG führen. Dies ist nach Ansicht des BFH dann der Fall, wenn Sie auf eine Person als Leistenden verweisen und die Person fehlerhaft benennen.
  • Eine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG kommt nur in Betracht, wenn in den Gutschriften eine andere Person als die Person, die die Leistung tatsächlich erbracht hat, als Leistender angegeben ist.
  • Die strittigen Gutschriften waren zwar im Adressfeld an den Kläger gerichtet und wiesen seine Anschrift aus. Die Gutschriften nahmen aber auch auf den der Leistungserbringung jeweils zugrunde liegenden Lizenzvertrag Bezug.
  • Ist davon auszugehen, dass Unternehmer die Bruchteilsgemeinschaft, nicht aber der einzelne Erfinder war, liegt es nahe, die Gutschriften, die auf die der Leistungserbringung zugrunde liegenden Lizenzverträge verwiesen, aufgrund dieser Bezugnahme als an die jeweilige Bruchteilsgemeinschaft - nicht aber als an den Kläger - als Leistenden erteilt anzusehen.
  • Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen. Das FG hat zu Unrecht die Voraussetzungen einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG bejaht. Eine derartige Steuerschuld kommt nur in Betracht, wenn in den Gutschriften eine andere Person als die Person, die die Leistung tatsächlich erbracht hat, als Leistender angegeben ist. Dies hat das FG zu Unrecht ohne Berücksichtigung der insoweit auszuschöpfenden Auslegungsmöglichkeiten bejaht.


Im Urteilsfall wird sich jetzt wieder ein FG mit dem Fall beschäftigen. Wann die Entscheidung rechtsgültig sein wird, ist schwer zur sagen. Das Erstjahr des Streifalls betrifft das Jahr 1998 (!). Damit besteht für den Erfinder eine fast 20-jährige rechtliche Unsicherheit. Nach meiner Meinung ein Unding!

 

So einfach mindern Sie das Risiko von fehlerhaften Schlussrechnungen in Ihrer Praxis

Sie können aber auch leicht in die Steuerfalle des § 14c Abs. 2 UStG tappen, wenn Sie Schlussrechnungen erteilen. Hier droht Ihnen regelmäßig das Ausstellen eines unberechtigten Steuerausweises. Erteilen Sie Schlussrechnungen in Höhe von mehreren 100.000 €, können Fehler hierbei durchaus Ihre wirtschaftliche Existenz betreffen. Hiervor möchte ich Sie schützen.

Erbringen Sie Ihre Leistung in Teilen, ist es notwendig, dass Sie in der Schlussrechnung über Ihre gesamte Leistung abrechnen. Hierbei treten in der Praxis vor allem bei der Darstellung des Umsatzsteuerausweises viele Probleme auf, die dazu führen, dass Sie im schlimmsten Fall die Umsatzsteuer noch einmal an den Fiskus abführen müssen.

Die Schlussrechnungsproblematik tritt vor allem in der Baubranche auf, da hier oft mit hohen Beträgen gearbeitet wird. Mit den nachfolgenden Tipps werden Sie nie in diese Falle tappen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, aber nur zu einer Version wird Ihnen geraten

Nachfolgend stelle ich Ihnen eine Möglichkeit der Schlussrechnung vor, die sich meines Wissens nach in der Praxis bestens bewährt hat. Daneben gibt es noch eine Vielzahl von anderen Möglichkeiten. Sie haben aber den Nachteil, dass sie sehr fehleranfällig und unübersichtlich sind. Ihr Ziel muss es daher sein,

  • dass Sie für sich und Ihre Mitarbeiter eine einfach zu erstellende Rechnung versenden, die übersichtlich ist und alle notwendigen Details enthält.
  • Ihr Kunde sollte auf den ersten Blick erkennen, was er bereits gezahlt hat und welchen Betrag er noch überweisen muss.

Beispiel: Teilrechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis

Ihr Unternehmen ist in der Baubranche tätig. Sie errichten für Ihren Auftraggeber ein neues Bürogebäude. Die Bauabnahme erfolgt am 8.8.2017. Während der Errichtung des Bürogebäudes haben Sie 2 Abschlagsrechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erstellt (im Mai und Juli 2017). In Ihrer Schlussrechnung führen Sie die Beträge separat auf. Ihre korrekte Schlussrechnung könnte wie folgt aussehen:

Schlussrechnung mit getrennten Teilrechnungen (Ausschnitt aus der Rechnung)

Neubau eines Bürogebäudes

Abnahme und Lieferung erfolgte am 8.8.2017

Entgelt: 640.000 € (260.000 € Abschläge 10.5.2017 + 350.000.€ Abschläge 20.7.2017 + 30.000 € Restzahlung)

Umsatzsteuer, 19 %: 121.600 € (49.400 € Abschläge 10.5.2017 + 66.500 € Abschläge 20.7.2017 + 5.700 € Restzahlung)

Bruttobetrag: 761.600 € (309.400 € Abschläge 10.5.2017 + 416.500 € Abschläge 20.7.2017 + 35.700 € Restzahlung)

In diesem Fall wird deutlich, dass Ihr Kunde noch 35.700 € Umsatzsteuer zu zahlen hat. Sie melden den Umsatz von 30.000 € in Ihrer August-Voranmeldung an und zahlen den Betrag von 5.700 € an den Fiskus. Im Gegenzug hat Ihr Kunde noch einen Vorsteueranspruch von 5.700 €.

Achtung: Wenn Sie die Schlussrechnung ohne Angabe der Teilrechnungen erstellen!

Erstellen Sie Ihre Schlussrechnung, ohne die Teilleistungen in Ihrer Rechnung auszuweisen, fordert der Fiskus von Ihnen den gesamten Umsatzsteuerbetrag, den Sie ausweisen. In den oben aufgeführten Beispielen wären das 121.600 €. Sie können zwar im Nachhinein Ihre Rechnung berichtigen, aber die Zinsen bleiben bei Ihnen hängen. Immerhin berechnet der Fiskus 0,5 % Zinsen für jeden Monat.

Empfehlung

Verständlichkeit auf den ersten Blick ist meine persönliche Anforderung an eine Rechnung. Somit empfehle ich Ihnen eine Schlussrechnung, die dem Beispiel entspricht. Ihr Kunde sieht sofort, was noch zu zahlen ist und was er bereits gezahlt hat. Die Einzelsummen kann er schnell nachvollziehen. Sie führen alle Teilrechnungen mit Datum und gezahlten Beträgen auf. Auch der noch zu zahlende Betrag ist eindeutig angegeben, sodass keine Fragen offenbleiben. Ich bin mir sicher, dass dann auch der Zahlungseingang schneller erfolgen wird.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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