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Umsatzsteuer: Steuerfahnder dürfen Ihren Aktenkoffer oder die Handtasche durchsuchen

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Von Midia Nuri,

Auf ungebetenen Besuch von der Steuerfahndung müssen Sie als Verantwortlicher für die Umsatzsteuer auch vorbereitet sein, wenn Ihr Unternehmen selbst sich steuerlich nichts zu Schulden kommen lässt.

Umsatzsteuer: Mögliche Gründe für den Besuch der Steuerfahndung

  • Es reicht bereits, dass Sie – vor allem im internationalen Handel – mit Vertragspartnern zusammenarbeiten, die ihrerseits ins Visier der Steuerfahnder geraten sind. Fast immer geht es dann auch um Umsatzsteuerbetrug.
  • Und auch wenn einer Ihrer Zwischenhändler unter Verdacht steht, ihm gelieferte Produkte ohne eigene Rechnung an eigene Kunden weiterverkauft zu haben, kann das für Sie unangenehm werden.

In einem wenig bekannten BFH-Fall aus dem Jahr 2006 hatten einige Zwischenhändler ihre Kunden in bar oder per Scheck bezahlen lassen und die Gelder nicht versteuert. Als sie „aufflogen“, forderte die Steuerfahndung vom Hersteller die Namen sämtlicher Zwischenhändler, um diese überprüfen zu können.

Achtung: Dass Sie auskunftspflichtig werden, dafür reicht schon, dass die Gefahr besteht, es könnten weitere Zwischenhändler involviert sein. Das hat der BFH damals klargestellt (BFH, Urteil vom 5. 10. 2006, Az. VII 63/05).

Umstazsteuer: So wahren Sie die Interessen Ihres Unternehmens

Falls Ihr Unternehmen Besuch von der Steuerfahndung bekommt, sind Sie als Umsatzsteuerverantwortlicher besonders gefordert. Sie sind für die Steuerfahndung der erste Ansprechpartner. Sie haben es in der Hand, dass der aus Sicht des Unternehmens hochemotionale Vorgang sachlich abläuft. Außerdem hat Ihr Unternehmen auch Rechte, die in der Hektik schnell „unter den Tisch fallen“ können.

So sind die Regeln: Die Beamten der Steuerfahndung dürfen alles sehen, lesen und mitnehmen. Für die Fahnder gibt es dabei keine Grenzen. Sie dürfen selbst in den intimsten Dingen herumschnüffeln, etwa in Ihrem Aktenkoffer, einem vorhandenen Tresor, Ihrem Auto und in der Handtasche der Sekretärin.

Umsatzsteuer: So verhalten Sie sich gegenüber der Steuerfahndung

1. Tipp: Bleiben Sie möglichst passiv. Verhindern können Sie die Durchsuchung nicht, wenn die Steuerfahnder vor Ihrer Tür stehen. Sie sind zwar nicht zur Mitarbeit während der Durchsuchung verpflichtet. Dennoch empfiehlt es sich in Ihrem eigenen Interesse nicht, die Beamten zu behindern.

Tipp: Verhalten Sie sich passiv und geben Sie keinerlei Auskünfte.

2. Tipp: Prüfen Sie den Durchsuchungsbeschluss. Lassen Sie sich zunächst den Durchsuchungsbeschluss vorlegen. Dazu sind die Fahnder verpflichtet. Das Schriftstück muss von einem Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder der Straf- und Bußgeldstelle des Finanzamts ausgestellt sein. Diese Angaben muss der Beschluss enthalten:

  • die Steuerart
  • Angaben über die dem Unternehmen zur Last gelegte Steuerverkürzung
  • den Verkürzungszeitraum
  • den Ort (Name, Firma, Ort, Straße, Hausnummer), der durchsucht werden soll
  • die Unterlagen, die man sucht

Achtung: Prüfen Sie auch das Ausstellungsdatum: Es darf höchstens 6 Monate zurückliegen.

3. Tipp: Stellen Sie die Personalien der Fahnder fest. Notieren Sie die Vor- und Zunamen sowie Dienststellung, Dienstnummer, Dienstbehörde und ein möglichst prägnantes Merkmal jedes beteiligten Beamten (ungewöhnliche Größe, Glatze, dunkler Anzug). So können Sie die Beamten später während der Durchsuchungsaktion leichter identifizieren.

Tipp: Die Beamten werden sich später in die Geschäftsräume ausschwärmen. Teilen Sie jedem Durchsuchungstrupp einen Mitarbeiter zu, der die Aktion als Zeuge begleitet und exakt protokolliert.

4. Tipp: Prüfen Sie die Mitnahmeberechtigung! Unterlagen, deren Mitnahmeberechtigung durch den Durchsuchungsbeschluss nicht ausreichend zweifelsfrei gedeckt ist, müssen später dem Ermittlungsrichter vorgelegt werden.

Tipp: Achten Sie darauf, dass diese separat verpackt und versiegelt werden.

5. Tipp: Geben Sie nichts freiwillig heraus!

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