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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug auch bei falscher Steuernummer

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Von Midia Nuri,

Zu den Pflichtangaben in Eingangsrechnungen gehört auch der Hinweis Ihres Lieferanten auf die ihm von seinem Finanzamt vergebene Steuernummer oder alternativ auf die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte USt-IdNr.

Zu den Pf lichtangaben in Eingangsrechnungen gehört auch der Hinweis Ihres Lieferanten auf die ihm von seinem Finanzamt vergebene Steuernummer oder alternativ auf die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte USt-IdNr. Erweist sich später die in der Rechnung angegebene Steuernummer nicht als richtig, darf das Finanzamt Ihnen deshalb nicht gleich den Vorsteuerabzug streichen. Vielmehr dürfen Sie darauf vertrauen, dass die Steuernummer, die ein Lieferant auf seinem Rechnungsformular ausweist, korrekt ist. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (FG Niedersachsen, Urteil vom 20.2.2009, Az. 16 K 311/08).

Umsatzsteuer: Auftraggeber ließ sich sogar Gewerbeanmeldung vorlegen

Der verhandelte Fall betrifft ein Produktionsunternehmen, das einen Dienstleister mit der Reinigung seiner Anlagen beauftragt hatte. Vor Auftragserteilung hatte sich das Unternehmen über den Dienstleister erkundigt und sich auch dessen Gewerbeanmeldung vorlegen lassen. Der Auftrag wurde zur vollsten Zufriedenheit des Produktionsunternehmens ausgeführt. Streit gab es später aber mit dem Finanzamt, weil es die in der Rechnung des Dienstleisters ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug zuließ. Wie sich herausstellte, war der Dienstleister so neu am Markt, dass er weder eine USt-IdNr. beantragt hatte, noch war ihm überhaupt eine (allgemeine) Steuernummer erteilt worden. Deshalb hatte er in seinen Rechnungen jenes Aktenzeichen als Steuernummer ausgewiesen, das das Finanzamt im Schriftwechsel mit dem Dienstleister verwendete.

Umsatzsteuer: Voraussetzungen für Vorsteuerabzug lagen vor

Das Unternehmen verwies darauf, dass sämtliche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorlagen. Seine Firma habe davon ausgehen dürfen, dass es sich bei der in der Rechnung angegebenen Steuernummer um eine gültige Steuernummer des Finanzamts handle. Entgegenstehendes sei nicht erkennbar gewesen. So sahen es jetzt auch die niedersächsischen Finanzrichter. Sie erinnern zunächst daran, dass die Anforderungen an die Rechnungspflichtangaben und deren Überprüfung durch den Rechnungsempfänger nicht übertrieben werden dürfen. Außerdem verweisen die Finanzrichter auf einen Erlass des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2004, der den Sachbearbeitern im Finanzamt offensichtlich nicht bekannt war (BMF, Schreiben vom 29.1.2004, Az. IV B 7 – S 7280 – 19/04).

Umsatzsteuer: BMF-Erlass stärkt Ihre Position

In diesem Erlass ist ausdrücklich geregelt, dass die Überprüfung der Steuernummer dem Rechnungsempfänger regelmäßig nicht möglich ist. Und weiter: Der Vorsteuerabzug bleibt auch dann erhalten, wenn es für den Rechnungsempfänger nicht erkennbar war, dass die angegebene Steuernummer nicht richtig ist. Darüber hinaus erkannten die Finanzrichter ausdrücklich an, dass das Produktionsunternehmen vorbildlich gehandelt hatte, indem es darauf bestanden hatte, die Gewerbeanmeldung des Dienstleisters zu kontrollieren. Damit hatte das Unternehmen das ihm Zumutbare getan, um sich vom Bestehen der Firma zu überzeugen.

Praxis-Tipp: Gehen Sie bei Gewerbeanmeldungen, die schon älteren Datums sind, auf Nummer sicher – jedenfalls dann, wenn Ihnen Ihr neuer Geschäftspartner noch nicht bekannt ist. Holen Sie eine Auskunft aus dem Gewerberegister ein (Kosten regional unterschiedlich, ca. 20 € pro Auskunft) und nehmen Sie diese mit zu den Auftragsunterlagen. So erbringen Sie im Zweifel alle nötigen Beweise.

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