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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Umsatzsteuer zurückholen - Diese Kriterien sind entscheidend

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Von Midia Nuri,

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich klargestellt, wann eine Forderung uneinbringlich ist. Danach müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Ihr Kunde zahlt nicht.

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich klargestellt, wann eine Forderung uneinbringlich ist. Danach müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. Ihr Kunde zahlt nicht.
  2. Es ist objektiv nicht damit zu rechnen, dass Ihr Kunde in absehbarer Zeit noch zahlt.
  3. Sie können Ihre Forderung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht durchsetzen (BFH, Urteil vom 20.7.2006, Az. V R 13/04, veröffentlicht am 13.9.2006).

Umsatzsteuer: Zahlt der Kunde in absehbarer Zeit?

Wirklich hilfreich ist diese BFH-Entscheidung auf den ersten Blick nicht. Denn wann ist nicht mehr damit zu rechnen, dass Ihr Kunde „in absehbarer Zeit“ noch zahlt? Die Antwort darauf bleibt das höchste deutsche Finanzgericht auch in diesem Urteil schuldig. Stattdessen bleiben die BFH-Richter ihrer Linie treu, jeweils anhand des verhandelten Falles konkret zu entscheiden, ob eine Forderung uneinbringlich ist oder nicht. Und diesbezüglich sorgen die Richter in einem wichtigen Fall aus dem Betriebsalltag endlich für die erhoffte Klarheit.

Umsatzsteuer: Wenn der Kunde eine Gegenforderung erhebt

Beispiel: Kunde zahlt nicht und erhebt Gegenforderung. Sie haben die vereinbarte Lieferung bzw. Leistung erbracht und stellen Ihrem Kunden dafür das vereinbarte Entgelt, 7.500 € zuzüglich 19 % USt, in Rechnung. Der Kunde jedoch bezahlt die Rechnung trotz wiederholter Mahnungen nicht. Als Begründung führt er an, dass ihm in gleicher Höhe Gegenforderungen gegen Sie zustehen (z. B. Schadensersatzforderungen wegen vertragswidriger Lieferung bzw. Leistung oder Gegenforderungen aus früheren geschäftlichen Vorgängen). Und kurzerhand verrechnet er seine Forderung mit Ihrer Forderung (so genannte Aufrechnung). „Unterm Strich“ zahlt er also nichts mehr.

Wie Sie reagieren können – und wie es sich auf die Umsatzsteuer auswirkt: Ob Ihre Forderung damit umsatzsteuerlich uneinbringlich ist oder nicht, hängt ganz von Ihrem eigenen Verhalten ab, so Deutschlands höchstes Finanzgericht. Konkret gibt es 2 Möglichkeiten, wie Sie reagieren können:

1. Möglichkeit: Unbestrittene Gegenforderung: Sie erkennen die Gegenforderung Ihres Kunden an. Die Folge: Ihre Forderung ist nicht uneinbringlich, sondern erloschen. Denn die Gegenforderung Ihres Kunden besteht zu Recht. Dass er mit seiner Gegenforderung Ihre Forderung aufrechnet und nicht erst Ihre Forderung begleicht, um dann seine Gegenforderung geltend zu machen, hat umsatzsteuerlich keine Bedeutung. Sie können die Umsatzsteuer hier also nicht zurückholen.

2. Möglichkeit: Bestrittene Gegenforderung: Sie erkennen die Gegenforderung Ihres Kunden nicht an. Sie halten die Gegenforderung für unbegründet und weisen sie deshalb zurück. An Ihrer eigenen Forderung halten Sie „selbstverständlich“ weiterhin fest, ebenso Ihr Kunde an seiner Gegenforderung. Die Folge: Ihre Forderung ist uneinbringlich. Denn Sie müssen damit rechnen, dass Ihr Kunde Ihre Forderung unter Hinweis auf seine angebliche Gegenforderung auch weiterhin nicht begleichen wird. Sie können die Umsatzsteuer also zurückholen.

Uneinbringlich ist die Forderung auch dann, wenn Ihr Kunde substantiiert das Bestehen und die Höhe des vereinbarten Entgelts bestreitet. „Substantiiert“ bedeutet, dass Ihr Kunde konkrete Gründe nennt, die zumindest auf den ersten Blick stichhaltig sind und letzte Klarheit vermutlich erst ein Sachverständigen-Gutachten bringt.

Umsatzsteuer: Wenn Sie ein Inkassobüro einschalten

Dazu gehen immer mehr Unternehmen über: Wenn Kunden offene Rechnungen nicht begleichen, werden die Zahlungsansprüche aus diesen Rechnungen an ein Inkassounternehmen abgetreten. In solchen Fällen müssen Sie allerdings „Federn lassen“. Denn die Inkassounternehmen sind oftmals nur dann zu dem Geschäft bereit, wenn Sie die „notleidende“ Forderung unter ihrem Nennwert übertragen.

Beispiel: Abtretung der Forderung zum Festpreis. Sie haben aufgrund einer Lieferung an Ihren vorsteuerberechtigten Kunden eine Forderung in Höhe von 11.900 € (10.000 € plus 19??% Umsatzsteuer). Sie treten diese Forderung zum Festpreis von 5.750 € an ein Inkassounternehmen ab. Diesem gelingt es, 8.925 € einzuziehen. Die von Ihnen zu entrichtende Umsatzsteuer richtet sich nach dem für die Lieferung vereinbarten Entgelt in Höhe von 10.000 €, beträgt bei einem Steuersatz von 19 % also 1.900 €. Die endgültig von Ihnen zu entrichtende Umsatzsteuer beträgt allerdings nur 1.425 €. Denn Ihr Kunde hat auf die – vom Inkassounternehmen beigetriebene – Forderung nur 8.925 € gezahlt (7.500 € zzgl. 19% USt. = 1.425 €).

Der restliche Teilbetrag in Höhe von 2.500 € (10.000 € ./. 7.500 €) ist uneinbringlich. Voraussetzung: Sie weisen dies dem Finanzamt gegenüber nach. Das wird Ihnen nur gelingen, wenn Sie vom Inkassounternehmen erfahren, welchen Betrag es tatsächlich noch einziehen konnte. Nehmen Sie deshalb in Ihre Vereinbarung mit dem Inkassounternehmen grundsätzlich einen entsprechenden Passus auf.

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