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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Umtausch mangelhafter Ware: Das sind die Auswirkungen bei der Umsatzsteuer

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Urheber: Kadmy | Fotolia

Von Heinz-Wilhelm Vogel,

Leserfrage: Handelt es sich bei einem Umtausch um eine entgeltliche umsatzsteuerpflichtige Lieferung?

Antwort: Diese Frage führt im Anschluss an Betriebsprüfungen immer wieder zu Diskussionen mit dem Finanzamt. Eine wenig bekannte Entscheidung des BFH bringt Klarheit (Beschluss vom 14.4.2015, Az. V B 150/14):

Der Fall: Ein Unternehmen (Unternehmen A) bezog von einem anderen Unternehmen (Unternehmen B) Ware gegen Entgelt. Die Lieferung war allerdings mangelhaft.

Daraufhin verlangte Unternehmen A eine Ersatzlieferung, zu der Unternehmen B auch bereit war. Als Unternehmen B die Ersatzlieferung in Rechnung stellte, verweigerte das Finanzamt Unternehmen A den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung.

Die Lösung: Die BFH-Richter schlugen sich auf die Seite des Finanzamts. Sie argumentierten, dass Unternehmen A nach der Ersatzlieferung weiterhin aus der ursprünglichen Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Ein Vorsteuerabzug aus der gesonderten Rechnung über die Ersatzlieferung kommt demgegenüber nicht in Betracht.

Zur Begründung verwiesen die BFH-Richter darauf, dass dem Unternehmen A durch die Ersatzlieferung keine zusätzlichen Kosten entstanden waren und es insbesondere auch keine Zuzahlung für die Ersatzlieferung leisten musste. Vielmehr handele es sich um einen kostenneutralen Umtausch von mangelhafter Ware gegen mangelfreie Ware.

Empfehlung: Grenzen Sie den Umtausch von einer Rücklieferung ab. Letztere hat der BFH z. B. in folgendem Fall angenommen: Ein Unternehmen zog in neue Betriebsgebäude um und engagierte dafür eine spezialisierte Spedition. Die Umzugskartons kaufte das Unternehmen von dieser Spedition und vereinbarte mit ihr, dass nach Beendigung des Umzugs noch wiederverwertbare Umzugskartons mit 1 € pro Karton er- stattet werden.

Die USt-Folge: Bei den Erstattungszahlungen handelt es sich nicht um eine Entgeltminderung. Die Rückgabe der Umzugskartons gegen pauschale Erstattung stellt vielmehr eine Rücklieferung dar.

Der Grund: Beim Verkauf der Umzugskartons handelt es sich um eine Lieferung. Das Unternehmen kann über die Kartons nach Belieben verfügen, kann sie also freiwillig zurückgeben, ist dazu aber nicht verpflichtet.

Und: Durch die Rückgabe der Umzugskartons wird deren ursprüngliche Lieferung nicht rückgängig gemacht. Vielmehr handelt es sich bei der Rückgabe der Kartons um ein eigenständiges, neues Umsatzgeschäft in der besonderen Form einer sogenannten Rücklieferung, da nicht irgendwelche neue, sondern ursprünglich gelieferte Umzugskartons zurückgegeben werden.

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