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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Verbuchen Sie die Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr korrekt

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Von Midia Nuri,

Die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes sind hochkomplex – auch und gerade grenzüberschreitend. Damit Sie keine hohen Umsatzsteuernachzahlungen leisten müssen, sollten Sie diese 3 Fallen kennen.

Grundsätzlich gilt:

  • Sie brauchen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Ust-IdNr.), um am grenzüberscheitenden Wettbewerb innerhalb der EU teilnehmen zu können.
  • Der Ort „der sonstigen Leistung“ kann sich ändern, wenn der Empfänger die USt-IdNr. verwendet.

 

Falle 1: Umsatzsteuer bei „innergemeinschaftlicher Beförderung“

Befördern Sie ein Wirtschaftsgut innerhalb der EU von A nach B, gilt die Beförderung als am Ort A ausgeführt, an dem die Beförderung beginnt.

Wenn Beginn und Ende des Transports in 2 verschiedenen Mitgliedstaaten der EU liegen, spricht man von „innergemeinschaftlicher Beförderung von Gütern“.

Beispiel 1: Beginn und Beförderung in 2 Mitgliedstaaten

Ein Unternehmen aus Berlin beauftragt Sie, Waren zum Kunden in Paris zu transportieren. Hier liegen Beginn und Ende der Beförderung in 2 unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten. Ort dieser Leistung ist Berlin.

Beispiel 2: Beginn und Beförderung in 2 Mitgliedstaaten – Sitz außerhalb Deutschlands

Ein italienisches Unternehmen beauftragt einen Spediteur aus Luxemburg, Waren vom deutschen Auslieferungslager in Stuttgart nach Wien zu transportieren.

Hier ist die Beförderungsleistung in Deutschland ausgeführt, da der Transport in Stuttgart beginnt.

Diese Regel gilt:

Es ist unerheblich, wo Auftraggeber und Spedition ihren Geschäftssitz haben!

Achtung Ausnahme:

Verwendet jedoch der Empfänger der Beförderungsleistung gegenüber Ihnen die USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaats, verlagert sich der Ort der Beförderungsleistung in diesen EU-Mitgliedstaat (§ 3b Abs. 3 Satz 2 UStG).

Die Folge:

Die Besteuerung erfolgt dann im Ausland.

Beispiel 3: Unternehmen ohne USt-IdNr

Ein Unternehmen aus der Schweiz beauftragt Sie in München, Waren aus Italien über die Schweiz nach Deutschland zu befördern. Das Schweizer Unternehmen hat keine USt-IdNr.

Die Folge:

Bei Ihrem Transport handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung.

Der Grund:

Für den Ort dieser sonstigen Leistung ist entscheidend, dass die Beförderung in Italien beginnt. Sie sind Steuerschuldner in Italien. Ihre Rechnung richtet sich also nach den Regelungen des italienischen Umsatzsteuerrechts.

Falle 2. Umsatzsteuer: Korrekte Verwendung der USt-IdNr.

Beispiel 1: Verwendung der USt- IdNr. des eigenen Staats

Anders ist der Fall gelagert, wenn ein Unternehmen aus Deutschland eine Spedition in Belgien beauftragt, Waren von Leipzig nach Straßburg zu befördern. Das deutsche Unternehmen verwendet gegenüber dem Spediteur seine deutsche USt-IdNr.

Die Folge:

Der Leistungsort verlagert sich nicht, die Beförderungsleistung bleibt also in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig.

Der Grund:

Das liegt daran, dass das deutsche Unternehmen eben gerade nicht die USt-IdNr. eines anderen EU-Mitgliedstaats verwendet. Als Leistungsempfänger ist und bleibt es als Auftraggeber Steuerschuldner gegenüber den deutschen Finanzbehörden (§ 13b Abs. 2 Satz 1 UStG).

Beispiel 2: Verwendung der USt- IdNr. eines anderen EU-Staats

Ein Unternehmen aus Luxemburg beauftragt Sie, Waren von Deutschland nach Luxemburg zu befördern. Das Luxemburger Unternehmen verwendet Ihnen gegenüber seine luxemburgische USt-IdNr.

Die Folge:

Hier verlagert sich der Ort der Beförderungsleistung von Deutschland nach Luxemburg.

Der Grund:

Das Luxemburger Unternehmen hat gegenüber dem deutschen Spediteur die USt-IdNr. eines anderen EU-Mitgliedstaats (Luxemburg) verwendet. Das bedeutet, dass das Luxemburger Unternehmen als Leistungsempfänger Steuerschuldner der dortigen Umsatzsteuer ist. Sie dürfen in Ihrer Rechnung dann also nicht etwa Umsatzsteuer ausweisen.

Beispiel 3: Vereinbarung über die Beförderungskosten

Ein deutsches Unternehmen beauftragt einen Spediteur aus Luxemburg, Waren von Deutschland nach Wien zu befördern. Die Transportkosten werden von dem Empfänger der Waren in Österreich getragen. Die Österreichische Firma gibt gegenüber dem Spediteur ihre österreichische USt- IdNr. an.

Die Folge:

Der Ort der Beförderungsleistung verlagert sich von Deutschland nach Österreich.

Der Grund:

Das Unternehmen in Österreich gilt als Leistungsempfänger, da es seine USt-IdNr. gegenüber dem Spediteur verwendet hat. Damit ist das Wiener Unternehmen Steuerschuldner der österreichischen Umsatzsteuer. In der Rechnung an das Unternehmen in Wien dürfen Sie dann also keine Umsatzsteuer ausweisen.

Beispiel 4: Wenn Sie den Auftrag an Subunternehmer weiterreichen

Wenn eine Spedition den Beförderungsauftrag nicht selbst ausführt, sondern die Beförderung der Waren an eine andere Spedition (Frachtführer) weitergibt, wirkt sich dies unter Umständen ebenfalls auf die Umsatzsteuerberechnung aus. Ein Unternehmen in Hamburg beauftragt eine Spedition aus Salzburg, Waren von Wien nach Hannover zu befördern. Diese Spedition bringt die Waren zu einer anderen Spedition in Würzburg, die sie nach Hannover fährt. Das Hamburger Unternehmen verwendet gegenüber dem Salzburger Spediteur seine deutsche USt-IdNr. Dieser wiederum gibt gegenüber dem Würzburger Spediteur seine österreichische USt-IdNr. an.

Die Folge:

Hier handelt es sich um eine so genannte „gebrochene innergemeinschaftliche Güterbeförderung“.

Der Grund:

Ein Spediteur wird mit der Beförderung beauftragt, tatsächlich sind jedoch mehrere Spediteure hintereinander tätig. Beginn und Ende der Beförderung sind in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten. Die Beförderung der Waren von Wien nach Würzburg und anschließend von dort nach Hannover stellt jeweils eine eigene Leistung dar.

Achtung: Der 2. Teil des Transports kann einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung gleichgestellt werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Würzburger Spediteur nachweist, dass seine Tour in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Güterbeförderung von Wien nach Hannover steht.

Falle 3: Wenn der Abnehmer bei der Warenübergabe noch unbekannt ist

Auch wenn Sie bei der Übergabe der Waren den Abnehmer noch nicht kennen, gilt eine Lieferung bei Beginn der Versendung in den anderen EU-Mitgliedstaat als im Versendestaat ausgeführt (§ 3 Abs. 6 UStG).

Das gilt jedenfalls dann, wenn der Abnehmer leicht und einwandfrei festgestellt werden kann, etwa anhand der Lieferunterlagen (BFH, Urteil vom 30.7.2008, Az. XI R 67/07).

Beispiel 1:

Ein Unternehmen aus Großbritannien lieferte Waren an eine Firma in Deutschland. Dazu schaltete es einen Spediteur ein, der die Waren allerdings nicht direkt zum Abnehmer transportierte, sondern bei einer deutschen Schwestergesellschaft des englischen Unternehmens anlieferte. Erst als das deutsche Unternehmen bezahlt hatte, erteilten die Engländer die Freigabe der Waren gegenüber ihrer deutschen „Schwester“, die die Waren daraufhin an das deutsche Unternehmen übergaben. Das englische Unternehmen ging davon aus, dass es sich um eine in festgestellt werden kann, etwa anhand der Lieferunterlagen (BFH, Urteil vom 30.7.2008, Az. XI R 67/07).

Beispiel 2:

Ein Unternehmen aus Großbritannien lieferte Waren an eine Firma in Deutschland. Dazu schaltete es einen Spediteur ein, der die Waren allerdings nicht direkt zum Abnehmer transportierte, sondern bei einer deutschen Schwestergesellschaft des englischen Unternehmens anlieferte.

Erst als das deutsche Unternehmen bezahlt hatte, erteilten die Engländer die Freigabe der Waren gegenüber ihrer deutschen „Schwester“, die die Waren daraufhin an das deutsche Unternehmen übergaben.

Das englische Unternehmen ging davon aus, dass es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung aus Großbritannien handelt, die gegen Entgelt an die Firma in Deutschland erfolgte. Das (deutsche) Finanzamt hingegen sah in dem Geschäft eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung innerhalb Deutschlands. Nach Auffassung des Finanzamts hatte die Versendung an das deutsche Unternehmen erst in Deutschland begonnen.

Das stellten die BFH-Richter hierzu klar:

Die Versendung ist umsatzsteuerfrei, wenn sie bereits in Großbritannien begann. Für das Vorliegen einer Versendung komme es nicht zwingend darauf an, ob Frachtdokumente vorliegen und was darin steht. Vor allem ist es nicht erforderlich, dass sich die Person des Abnehmers aus den Frachtdokumenten ergibt.

Schließlich kann eine Versendung auch dann vorliegen, wenn dem Spediteur nur ein mündlicher Auftrag zur Beförderung an den Abnehmer erteilt wird. Wenn sich bereits die Person des Abnehmers nicht aus den Frachtdokumenten ergeben muss, dann kann auch von Ihnen als Spediteur bei Übergabe der Waren nicht verlangt werden, dass Ihnen der Name des letztendlichen Abnehmers bekannt ist.

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