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Wann die Verjährungsfrist bei der Umsatzsteuer unterbricht

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Von Midia Nuri,

Dieser Fall kommt im Unternehmensalltag vor: Das Hauptzollamt verlangt von Ihnen die Rückzahlung von Ausfuhrerstattung. Diese liegt bereits 5,5 Jahre zurück, daher erhebt das Amt auf den Rückforderungsbetrag zusätzlich Zinsen.

Frage: Ist die Zinsforderung nicht längst verjährt? Schließlich beträgt die Verjährungsfrist 4 Jahre.

Zinsforderung unterbricht Verjährungsfrist

In der Tat beträgt die Verjährungsfrist für die Festsetzung von Zinsen 4 Jahre. Sie gilt insbesondere auch für die Rückforderung einer zu Unrecht erlangten Ausfuhrerstattung und die darauf entfallenden Zinsen (EG-Verordnung Nr. 2988/95) und beginnt ab der Ausfuhranmeldung zu laufen.

Das Problem: Dies bedeutet allerdings nicht zwingend, dass die Zinsforderung 4 Jahre später verjährt.

Der Grund: Der Bescheid, mit dem das Hauptzollamt die Rückzahlung festsetzt, unterbricht die Verjährung.

Das bedeutet für Sie: Mit dem Bescheid über die Zinsforderung beginnt die 4-jährige Verjährungsfrist neu zu laufen.

Rückforderungs- und Zinsbescheid können getrennt ergehen

Grundsätzlich ist es sogar so: Das Hauptzollamt muss die Zinsen auf den Rückforderungsbetrag nicht bereits im Rückforderungsbescheid festsetzen.

Es kann die Zinsen zu jedem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der neuen Verjährungsfrist geltend machen. Das folgt aus einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: VII R 3/08).

Umsatzsteuer: Hauptzollamt hat gewährte Erstattungen zurück gefordert

Beispiel: Ein Unternehmen hat 2006 Ausfuhrerstattung angemeldet. 2008 hat das Hauptzollamt die gewährten Erstattungen per Rückzahlungsbescheid zurückgefordert. Im Sommer 2011 setzt das Hauptzollamt Zinsen auf den Rückforderungsbetrag zurück. Zwar sind seit der Anmeldung der Ausfuhrerstattung mehr als 4 Jahre vergangen. Verjährt ist die Zinsforderung trotzdem nicht. Denn durch den Rückzahlungsbescheid im Jahr 2008 wurde die laufende Verjährungsfrist unterbrochen und eine neue Verjährungsfrist in Gang gesetzt. Diese wiederum ist im Sommer 2011 noch nicht abgelaufen.

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