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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Warum Auskünfte vom Fiskus nicht verbindlich sind

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Von Iris Schuler,

Traurig, aber wahr. Auch nach Jahren können noch Steuernachzahlungen auf Sie zu kommen. Das gilt sogar dann, wenn Sie eine Auskunft für einen speziellen Fall vom Finanzamt schriftlich bekommen haben.

Wird Ihr Fall nach dem Gesetz anders beurteilt als ein Mitarbeiter des Finanzamtes ihn eingeschätzt hat, müssen Sie es leider akzeptieren.

Ein Fall aus der Praxis: Eine Diplom-Psychologin berechnete sowohl für Ihre therapeutische Arbeit als auch für psychologische Gutachten keine Umsatzsteuer. Für die Gutachten ist die umsatzsteuerfreie Rechnungsstellung inzwischen nicht mehr erlaubt.

Das Finanzamt gab zu diesem Thema vor Änderung der Gesetzeslage folgende schriftliche Stellungnahme:  "Die Erstellung von Gutachten für Gerichte stellt bei Ärzten und Heilpraktikern eine heilberufliche Tätigkeit dar. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz ist nach Aktenlage also gegeben. Eine verbindliche Auskunft kann ich leider nicht erteilen…"

Schon vor einigen Jahren änderte die Finanzverwaltung die Bestimmungen, auf Gutachten sind seitdem Umsatzsteuer zu berechnen.

Die umsatzsteuerfreien Rechnungen der Psychologin fielen bei einer Betriebsprüfung auf, man forderte Sie auf, die Umsatzsteuer nachzuzahlen. Sie ging vor Gericht, die Klage bleib jedoch erfolglos.

Der BFH begründete sein Urteil so:  Selbstständige dürfen sich nicht ohne Weiteres auf eine unverbindliche Auskunft des Finanzamtes verlassen. Zudem läge keine bestimmte steuerrechtliche Behandlung vor. Außerdem müsste das Finanzamt nicht mitteilen, dass sich bezüglich der Umsatzsteuerpflicht bei Gutachten etwas geändert hätte.

Empfehlung für Ihren Alltag: Auch beim Finanzamt gibt es verbindliche Auskünfte, allerdings sind diese kostenpflichtig. Zudem müssen Sie dazu einen Antrag stellen.

Außerdem gehört es als Unternehmer zu Ihren Pflichten, Änderungen im Steuerrecht zu verfolgen, damit Sie immer auf dem neuesten Stand bleiben. Das ist nur zu Ihrem Besten, weil Sie so Ärger mit dem Fiskus und Steuerzahlungen ganz einfach umgehen können.

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