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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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3 Tipps für Ihre rechtssichere Änderungskündigung

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Von Günter Stein,

Sie müssen die Änderungskündigung gut begründen. Denn schließlich handelt es sich bei dieser Form der Kündigung um eine Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses, die mit dem Angebot verbunden ist, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen fortzusetzen (vgl. § 2 KSchG). Deshalb ist auch – wie bei jeder Kündigung – der Betriebsrat zu beteiligen (§ 102 BetrVG). Achten Sie dabei auch auf diese 3 Punkte:

 

  1. Eine Änderungskündigung müssen Sie nicht aussprechen, wenn Sie die Änderung im Wege Ihres Direktionsrechts anordnen können. Schränken Sie deshalb Ihr Weisungsrecht im Vertrag also nicht unnötig ein. Insbesondere bei der Festlegung der Tätigkeit, der Lage der Arbeitszeit und des Arbeitsorts sollten Sie sich in jedem Arbeitsvertrag immer einen Handlungsspielraum offen halten.
  2. Eine Beendigungskündigung ist immer das letzte Mittel. Sprechen Sie in Zweifelsfällen vor einer Beendigungskündigung also immer erst eine Änderungskündigung aus. So entgehen Sie der Gefahr, dass sich Ihr Mitarbeiter auf die sonst fehlende Änderungskündigung (etwa zur Versetzung auf einen anderen freien Arbeitsplatz) beruft und damit die Beendigungskündigung zu Fall bringt.
  3. Setzen Sie Ihrem Mitarbeiter auch eine Frist, bis zu der er Ihr Angebot vorbehaltlos annehmen muss. Ohne eine solche Fristsetzung muss sich Ihr Arbeitnehmer erst zum letztmöglichen Kündigungstermin äußern, zu dem die neuen Arbeitsbedingungen noch rechtzeitig vorgenommen werden können.

 

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