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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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3-wöchige Klagefrist gilt nicht immer!

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Von Günter Stein,

Eine Arbeitnehmerin war als Pflegekraft beschäftigt. Ihr Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis am 20.01.2004 zum 06.02.2004. Allerdings hatte er sich bei der Kündigungsfrist verrechnet. Erst 2 Monate, nachdem die Arbeitnehmerin die Kündigung erhalten hatte, reichte sie Klage beim Arbeitsgericht ein und verlangte die Zahlung der Vergütung bis zum rechtmäßigen Ende des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2004. Schließlich betrage die Kündigungsfrist 2 Monate zum Monatsende. Der Arbeitgeber war der Ansicht, der Rechenfehler spiele keine Rolle mehr, nachdem die Arbeitnehmerin die 3-wöchige Klagefrist versäumt habe.

Das BAG gab der Arbeitnehmerin Recht. Zwar habe sie die Klagefrist nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) tatsächlich versäumt. Wenn es aber nur um die richtige Kündigungsfrist und nicht die tatsächliche Wirksamkeit der Kündigung gehe, komme es darauf nicht an. Die Arbeitnehmerin konnte daher den restlichen Lohn einklagen.

BAG, Urteil vom 15.12.2005, Az.: 2 AZR 148/05

Arbeitnehmer muss rechtzeitig klagen

Will ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit seiner Kündigung geltend machen, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls ist die Kündigung wirksam, unabhängig davon, ob ein Kündigungsgrund vorgelegen hat oder nicht. Aber Vorsicht! Haben Sie sich bei der Kündigungsfrist verrechnet, wird dadurch nicht die ganze Kündigung unwirksam. Sie wirkt dann erst zu dem gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt. Das und die damit verbundenen Folgen kann der Arbeitnehmer auch nach Ablauf der Klagefrist noch geltend machen.

So berechnen Sie die gesetzliche Kündigungsfrist

Die Kündigungsfristen errechnen sich nach der Betriebszugehörigkeit. Danach gilt:

BetriebszughörigkeitKündigungsfrist
bis 2 Jahre4 Wochen
ab 2 Jahre1 Monate
ab 5 Jahre2 Monate
ab 8 Jahre3 Monate
ab 10 Jahre4 Monate
ab 12 Jahre5 Monate
ab 15 Jahre6 Monate
ab 20 Jahre7 Monate

Achtung: Es sind nur die Zeiten der Betriebszugehörigkeit mitzuzählen, die nach dem 25. Geburtstag liegen.

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