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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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5 Fehler, die Sie bei einer Kündigung niemals machen dürfen

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Arbeitsrecht Kündigung Formalien

Von Günter Stein,

Wenn Sie als Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen, kommt es entscheidend darauf an, dass Sie die Formalien einhalten. Schriftlichkeit. Zugangsbeweis. Und neu: Unterschrift!Achtung:

Ein Arbeitgeber hatte Grund, eine Angestellte fristlos zu entlassen. Doch dabei unterlief ihm ein folgenschwerer Fehler: Das Kündigungsschreiben wurde von ihm lediglich mit einer aus zwei Zeichen bestehenden Paraphe „unterschrieben“. Aus diesem Grund hielt die Arbeitnehmerin die Kündigung für wirkungslos. Sie genüge nicht dem Gebot der Schriftlichkeit. Hintergrund: Kündigungen können Sie als Arbeitgeber immer nur schriftlich aussprechen.

Vor Gericht bekam die Arbeitnehmerin Recht

Trägt Ihre Kündigung nur Ihre Initialen oder eine aus 2 Zeichen bestehende Paraphe, so ist sie unwirksam. Es gehört immer Ihre vollständige Unterschrift darunter (LAG Hessen, Urteil vom 22.03.2011, Az. 13 Sa 1593).

Empfehlung für Sie:

Der Fall zeigt: Kündigungen können an Kleinigkeiten scheitern. Achten Sie deshalb tunlichst darauf, dass Ihnen diese 5 typischen Fehler nicht passieren:

Unklarer Inhalt der Kündigung

Wollen Sie kündigen, müssen Sie dies unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Es muss sich einwandfrei ergeben, dass Sie das Arbeitsverhältnis beenden wollen. Zweifel gehen zu Ihren Lasten!

Achtung:

Eine Pflicht zur schriftlichen Begründung der Kündigung besteht gegenüber Ihrem Mitarbeiter nicht. Eine Ausnahme besteht nur für den Fall der außerordentlichen Kündigung. Hier müssen Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter auf dessen Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen, § 626 Absatz 2 Satz 3 BGB.

Kündigung nur mit Kündigungsvollmacht

Eine Kündigung darf nur von demjenigen ausgesprochen werden, der die Kündigungsvollmacht hat. Das betrifft speziell die Fälle, in denen Sie als Arbeitgeber nicht persönlich oder ein üblicherweise mit Kündigungsvollmacht ausgestatteter Mitarbeiter die Kündigung aussprechen soll.

Wenn Sie als Arbeitgeber nicht selbst oder ein üblicherweise mit Kündigungsvollmacht ausgestatteter Mitarbeiter, beispielsweise ein Prokurist oder der Personalleiter, die Kündigung aussprechen, müssen Sie darauf achten, dass bei Aushändigung des Kündigungsschreibens dem Mitarbeiter eine Originalvollmachtsurkunde vorgelegt wird. Nur so können Sie vermeiden, dass Ihr Mitarbeiter die Kündigung sofort zurückweist. Ihre Kündigung ist dann unwirksam.

 

Tipp: Eine Vollmachtserklärung ist in 2 Fällen entbehrlich, nämlich

  • wenn Sie dem Kündigungserklärenden eine so genannte Außenvollmacht erteilt haben, § 174 Satz 2 BGB. Das ist dann der Fall, wenn Sie Ihrem Mitarbeiter ausdrücklich erklärt haben, dass der Kündigungserklärende berechtigt ist, Kündigungen auszusprechen. Diese Mitteilung einer Bevollmächtigung kann sogar bereits im Arbeitsvertrag festgehalten werden (LAG Berlin, Urteil vom 25.07.2002, Aktenzeichen: 16 Sa 823/02),
  • der Kündigungserklärende in Ihrem Betrieb eine Stellung innehat, die üblicherweise mit der Kündigungsberechtigung ausgestattet ist, also beispielsweise als Personalleiter oder Prokurist.

Schriftform nicht eingehalten

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen, § 623 BGB. Mündliche Kündigungen sind unwirksam. Das heißt, dass die Kündigungserklärung von dem Kündigenden eigenhändig unterschrieben sein muss. Stempel, Kopien, E-Mails oder Faksimiles reichen nicht. Fehlt die eigenhändige Unterschrift, ist die Kündigung unwirksam. Allerdings ist nur die eigentliche Kündigungserklärung selbst formbedürftig. Die Angabe eines Kündigungsgrundes kann grundsätzlich nicht verlangt werden.

Rechtzeitige Zustellung nicht sichergestellt

Ihre Kündigung wird erst mit dem Zugang beim Kündigungsempfänger wirksam. Ganz besonders wichtig ist daher der Zugang Ihrer Kündigungserklärung, wenn es um die Einhaltung von Kündigungsfristen geht. Der Zeitpunkt des Zugangs wird entscheidend dadurch beeinflusst, ob die Kündigung

  • unter Anwesenden oder
  • gegenüber Abwesenden

erklärt wird.

Wollen Sie eine schriftlich vorbereitete Kündigung übergeben, so gilt sie als zugegangen, sobald sie in der Verfügungsgewalt Ihres Mitarbeiters ist und er die Möglichkeit hat, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen.

Die einfachste Art des Zugangs der Kündigungserklärung ist natürlich die persönliche Übergabe an Ihren Mitarbeiter. Hierbei sollten Sie darauf achten, dass Sie dies nur im Beisein von Zeugen tun und sich den Empfang von Ihrem Mitarbeiter bestätigen lassen. Falls Sie die Kündigung nicht persönlich aushändigen können, müssen Sie als Arbeitgeber darauf achten, dass Sie den Zugang auch später beweisen können.

Tipp: Es gibt 2 sichere Zugangsarten, wenn Sie die Kündigungserklärung nicht selbst persönlich aushändigen wollen oder können. Das ist die Zustellung durch

  • einen Boten oder
  • den Gerichtsvollzieher.

Wichtig ist, dass der Bote den Inhalt des Kündigungsschreibens kennen muss und er es selbst einkuvertiert hat. Für die Zustellung reicht es dann aus, dass der Bote das Schreiben in den Hausbriefkasten Ihres Mitarbeiters geworfen hat.

 

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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