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Abfindungshöhe kalkulieren in gesetzlich vorgesehenen Fällen

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Von Günter Stein,

Wenn Sie eine Abfindung nach § 1a KSchG angeboten haben: Die in § 1a KSchG vorgesehene Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses (siehe Seite A 6/4).

Es wird dabei der Monatsverdienst als Berechnungsgrundlage genommen, den Ihr Arbeitnehmer in dem Monat verdient, in dem das Arbeitsverhältnis endet. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden (§ 1a Abs. 2 S. 1 und 3 KSchG).
Beispiel: Wenn Herr Weber 3 Jahre und 8 Monate gearbeitet hat, hat er 4 Beschäftigungsjahre vorzuweisen. Dies entspricht einer Abfindung von 2 Monatsverdiensten (4 Jahre x 0,5).

Bislang ungeklärt ist die Frage, wie die rechtliche Situation ist, wenn ein Arbeitnehmer z. B. 3 Jahre und 4 Monate gearbeitet hat. Müssen die 4 Monate dann bei der Berechnung der Abfindung anteilig berücksichtigt werden?
Wir meinen nein. Denn der Wortlaut von § 1a KSchG sieht eine solche anteilige Berücksichtigung nicht vor. Und darauf sollten Sie sich im Streitfall auch stützen. Ganz abgesehen davon fällt eine zu zahlende Abfindung so niedriger aus.

Diese Kriterien sind bei der Berechnung der Abfindung zu berücksichtigen

Als Monatsverdienst gilt, was Ihrem Arbeitnehmer bei der für ihn üblichen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet, an Geld und Sachbezügen zusteht (§ 1a Abs. 2 S. 2 KSchG i.V.m. § 10 Abs. 3 KSchG). Dazu gehören somit:

  • variable Einkommensbestandteile wie z. B. Prämien, Provisionen etc.,
  • regelmäßig gezahlte Zulagen wie etwa Nacht-, Schicht-, Gefahren- und Leistungszulagen,
  • einmalige Zahlungen, wenn sie für einen längeren Zeitraum gezahlt werden, z. B. ein 13. Monatsgehalt, Tantiemen, Jahresabschlussvergütungen usw., sowie
  • Sachbezüge, z. B. ein Dienstwagen oder eine Dienstwohnung.

Nicht in die Rechnung mit einzubeziehen sind hingegen Zulagen, die als Aufwendungsersatz gezahlt werden, z. B. Spesen.
Achtung! Wenn Sie im Kündigungsschreiben gemäß § 1a KSchG keinen oder einen niedrigeren Abfindungsbetrag nennen, wird trotzdem immer die gesetzlich vorgesehene Abfindung von 0,5 Monatsverdiensten fällig. Das gilt selbst dann, wenn Sie vorher mit Ihrem Mitarbeiter über einen niedrigeren Betrag gesprochen haben (vgl. BAG, 13. 12. 2007, 2 AZR 807/06, NZA 2008, 904)!

Die Höhe der Abfindung orientiert sich an den Vorgaben des KSchG

Umgekehrt gilt: Bieten Sie im Kündigungsschreiben (das keines im Sinne von § 1a KSchG ist!) die Zahlung einer Abfindung an, die höher oder niedriger ist als die gesetzlich vorgesehenen 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr, dann liegt kein Angebot nach § 1a KSchG vor. Ihr Mitarbeiter kann also nur die zugesagte Abfindung einstreichen (Sächsisches LAG, 26. 2. 2007, 3 Sa 305/06, FA 2007, 358)!
Erst wenn dem Antrag stattgegeben wird, stellt sich die Frage nach der Höhe der Abfindung. Diese orientiert sich dann an den Vorgaben in § 10 KSchG. Dabei gelten nach § 10 Abs. 1 und 2 KSchG folgende Altersklassen diese Höchstgrenzen:
unter 50 Jahre:
12 Monatsverdienste
ab 50 Jahren und bei mindestes 15-jähriger Betriebszugehörigkeit:
15 Monatsverdienste
ab 55 Jahren und bei mindestes 20-jähriger Betriebszugehörigkeit:
18 Monatsverdienste
Frau Geerts, 59 Jahre alt, ist seit 38 Jahren bei Ihnen beschäftigt. Ihr Monatsverdienst beträgt 2.800 Euro. Demnach würde Frau Geerts im Falle eines erfolgreichen Auflösungsantrags nach der Faustformel ein Abfindungsbetrag von ca. 53.200 Euro zustehen (0,5 Monatverdienste pro Beschäftigungsjahr = 0,5 x 2.800 s x 38 Jahre). Dies entspricht 19 Monatsverdiensten. Da nach § 10 Abs. 2 S. 1 KSchG die Grenze aber bei 18 Monatsverdiensten liegt, könnte Frau Geerts „nur“ 50.400 Euro beanspruchen.
Wichtig: Die Begrenzung in § 10 KSchG gilt nur für vom Gericht festgesetzte Abfindungen. Individuelle Abmachungen zwischen den Parteien sehen natürlich nach oben keine Grenzen vor.

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