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Abmahnung: Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsräten

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Ar Abmahnung Rückmeldepflicht

Von Günter Stein,

Sind die Mitglieder Ihres Betriebsrats nicht vollständig von der Arbeitspflicht freigestellt, müssen sie - wie alle anderen Mitarbeiter auch - ihre geschuldete Arbeitsleistung erbringen.

Allerdings dürfen die Betriebsräte von Ihnen als Arbeitgeber verlangen, ohne Lohn- oder Gehaltsminderung von der Arbeit zeitweise freigestellt zu werden, wenn das zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist, § 37 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Machen die Betriebsräte von ihrem Freistellungsanspruch Gebrauch, brauchen sie dafür noch nicht einmal Ihre Zustimmung (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 15.07.1992, Aktenzeichen: 7 AZR 466/91; in: Arbeitsrechtliche Praxis (AP) Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung).

Abmahnung: Wozu Betriebsräte verpflichtet sind

Arbeitsvertraglich verpflichtet sind die Betriebsräte aber, sich bei Ihnen unter Angabe

  1. ihres Aufenthaltsorts und
  2. der voraussichtlichen Dauer ihrer Abwesenheit

abzumelden, wenn sie ihren Arbeitsplatz für Betriebsratsaufgaben verlassen. Das soll Ihnen als Arbeitgeber die Arbeitseinteilung erleichtern und den Arbeitsausfall des Mitarbeiters überbrücken helfen (BAG, Urteil vom 15.03.1995, Aktenzeichen: 7 AZR 643/94; in: AP Nr. 105 zu § 37 BetrVG). Angaben auch zur Art und zum Inhalt der Betriebstätigkeit können Sie aber nicht verlangen. Gegenstück der Ab- ist die Rückmeldepflicht Ihrer Betriebsräte. Nach ihrer Betriebsratstätigkeit müssen sie sich unverzüglich bei Ihnen als Arbeitgeber zurückmelden, damit Sie entsprechend disponieren können (BAG, Beschluss vom 13.05.1997, Aktenzeichen: 1 ABR 2/97; in: AP Nr. 119 zu § 37 BetrVG).

Abmahnung: Betriebsrat muss sich nicht persönlich abmelden

Allerdings muss sich Ihr Betriebsrat nicht persönlich bei Ihnen an- und abmelden oder die Meldungen schriftlich verfassen (BAG, Beschluss vom 13.05.1997, Aktenzeichen: 1 ABR 2/97: in: AP Nr. 119 zu § 37 BetrVG). Auf Grund Ihrer Organisationsgewalt dürfen Sie bestimmen, bei wem sich Ihre Betriebsräte ab- und zurückzumelden haben. Allerdings dürfen die Ab- und Rückmeldepflichten der Betriebsräte im Vergleich zu den Meldepflichten Ihrer anderen Mitarbeiter nicht willkürlich abweichen. Dies wäre ein Verstoß gegen das Ihren Betriebsrat schützende Benachteiligungsverbot nach § 78 BetrVG.

Abmahnung: So gehen Sie bei Pflichtverstößen vor

Kommt Ihr Betriebsrat seinen Meldepflichten nicht oder nicht unverzüglich nach, können Sie ihn abmahnen (BAG, Urteil vom 15.07.1992, Aktenzeichen: 7 AZR 466/91; in: AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung). Lässt sich Ihr Betriebsrat davon (sowie auch von maximal bis zu 2 weiteren Abmahnungen) nicht beeindrucken und kommt es durch seine Abwesenheit vom Arbeitsplatz zu erheblichen betrieblichen Störungen, kann im Einzelfall eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gerechtfertigt sein. Zugleich kann sich Ihr Betriebsrat bei einem schuldhaften Verstoß gegen seine Meldepflichten Ihnen gegenüber im Einzelfall nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schadenersatzpflichtig machen, sofern Sie den entstandenen Schaden nachweisen und konkret beziffern können.

Arbeitgeber-Tipp: Speziell bei An- und Abmeldungen Ihres Betriebsrats sollten Sie überprüfen, ob er seine Freistellung tatsächlich für Betriebsratsaufgaben genutzt hat und dies auch erforderlich war. Bei Zweifeln dürfen Sie von Ihrem Betriebsrat stichwortartige Angaben über seine Betriebsratstätigkeit verlangen. Erscheinen Ihnen die erhaltenen Angaben nicht schlüssig, müssen Sie als Arbeitgeber Ihren Verdacht konkret beschreiben. Danach ist Ihr Betriebsrat am Zug: Er muss Ihnen genau darlegen, mit welchen Betriebsratsaufgaben er beschäftigt war und warum diese erforderlich waren (BAG, Urteil vom 15.03.1995, Aktenzeichen: 7 AZR 643/94; in: AP Nr. 105 zu § 37 BetrVG). Bis Ihr Betriebsrat Ihnen das mitgeteilt hat, dürfen Sie sein Arbeitsentgelt zurückhalten.

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