Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Abmahnung: Betriebsratsmitglieder müssen Klage gegen Abmahnung selbst zahlen

0 Beurteilungen
Arbeitsrecht Abmahnung

Von Günter Stein,

Wegen eines Betriebsumzugs wies der Arbeitgeber alle Mitarbeiter an, ihre Büros zu räumen. Trotzdem verblieben im Büro eines Betriebsratsmitglieds noch drei Betriebsratsordner.

Diese wollte die Geschäftsleitung nicht selbst einpacken, sondern forderte stattdessen ein Betriebsratsmitglied auf, das zu erledigen.

Abmahnung für ein Betriebsratsmitglied

Nach dem Umzug erklärte dieses Betriebsratsmitglied in einem Informationsblatt, die Aufforderung sei mit den Worten geschehen, das Betriebsratsmitglied habe halt die „A…-karte gezogen“. Als der Arbeitgeber von dem Infoblatt erfuhr, bestritt er den Wortwechsel und erteilte dem betreffenden Betriebsratsmitglied eine Abmahnung. Es habe die Belegschaft falsch und diffamierend über die Vorgänge beim Umzug informiert.

Betriebsratsmitglied klagte gegen die Abmahnung

Das Betriebsratsmitglied - anwaltlich vertreten – klagte gegen die Abmahnung. Im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht nahm der Arbeitgeber die Abmahnung zurück. Doch nun verlangte das Betriebsratsmitglied den Ersatz der ihm entstandenen Anwaltskosten. Schließlich handle es sich um Kosten des Betriebsrats, die der Arbeitgeber zu tragen hat. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz wies die Klage des Betriebsratsmitglieds ab. Das Vorgehen gegen die erteilte Abmahnung betraf nur den persönlichen Bereich des Mitarbeiters und stellte keine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit dar. LAG Mainz, Urteil vom 23.05.2008, Az.: 6 Sa 187/08

Abmahnung: Sie tragen nur die Kosten der Betriebsratstätigkeit

Nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeit des Betriebsrats zu finanzieren. Diese Kostentragungspflicht erfasst nicht nur den erforderlichen Personal- und Sachaufwand des Betriebsrats als Gremium. Vielmehr müssen Sie auch die Kosten erstatten, die einzelnen Betriebsratsmitgliedern bei der Betriebsratstätigkeit entstehen, beispielsweise Fahrtkosten. Außerdem fallen darunter auch die Kosten für Rechtsund Regelungsstreitigkeiten, beispielsweise für den Anwalt. Für das einzelne Betriebsratsmitglied gilt das aber nur, wenn dieses auch aus seinen Rechten und dem Status als Betriebsrat klagt, etwa auf Übernahme von Kosten für eine Betriebsratsschulung. Dagegen trifft Sie keine Pflicht zur Kostenerstattung für einen Rechtsstreit über individuelle Ansprüche, den jeder andere Mitarbeiter des Unternehmens ebenso führen könnte. Hier bleibt es bei dem arbeitsgerichtlichen Grundsatz, dass vor dem Arbeitsgericht (in 1. Instanz) jede Partei ihre Anwaltskosten selbst trägt, und zwar unabhängig davon, ob sie gewinnt oder verliert.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
58 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten