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Abmahnung: Trotz Krankschreibung muss ein Arbeitnehmer nicht die Art der Erkrankung mitteilen

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Arbeitsrecht Abmahnung

Von Günter Stein,

Im Fall einer Krankschreibung ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet seinem Arbeitgeber die Art der Erkrankung mitzuteilen oder seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.

Streit über Rechtmäßigkeit einer Abmahnung

Die Parteien stritten vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt a. M. über die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung. Der klagende Arbeitnehmer war seit mehreren Monaten arbeitsunfähig und krank geschrieben. Der verklagte Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer daraufhin aufgefordert, ihm den Grund der Erkrankung mitzuteilen oder den behandelnden Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden. Als der Arbeitnehmer dies verweigerte, sprach der Arbeitgeber eine Abmahnung aus.

Abmahnung: Art der Erkrankung muss nicht genannt werden

Das LAG entschied die Klage zu Gunsten des Arbeitnehmers und stellte fest, dass die Abmahnung rechtswidrig war. Der Arbeitnehmer war lediglich dazu verpflichtet dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer der Erkrankung mit einem ordnungsgemäßen ärztlichen Attest nachzuweisen. Es bestand keine Verpflichtung des Arbeitnehmers die Art der Erkrankung anzugeben, da der Beweiswert des Attests unbestritten war. Aus diesem Grund konnte der Arbeitgeber auch nicht fordern, dass der Arbeitnehmer den behandelnden Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet. LAG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.10.2003 - 1312 Sa 1479/02

Tipp: Ein Attest hat einen hohen Beweiswert, es ist der gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweis für die Tatsache der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Entscheidend ist einzig die vom fachkundigen Arzt vorzunehmende Bewertung anhand objektiver medizinischer Kriterien (BAG Urteil vom 26.07.1989 – 5 AZR 301/88). Der hohe Beweiswert kommt nur einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu. Liegt sie nicht vor, stellt sich die Rechtslage so dar, als habe der Arbeitnehmer kein ärztliches Attest eingereicht. Bezweifelt der Arbeitgeber die attestierte Arbeitsunfähigkeit, dann muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern.

Gelingt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern bzw. zu entkräften, so tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder der selbe Zustand ein, wie er vor Vorlage des Attestes bestand. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, seinen Vortrag z.B. mit Hinweisen zu den Fragen, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben, welche Verhaltensmaßregeln der Arzt gegeben hat, welche Medikamente gegeben wurden, weiter zu substantiieren. Erst wenn der Arbeitnehmer insoweit seiner Substantiierungspflicht nachgekommen ist und ggf. die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden hat, muss der Arbeitgeber auf Grund der ihm obliegenden Beweislast den konkreten Sachvortrag des Arbeitnehmers widerlegen.

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