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Abmahnungen – Ihre Mitteilungspflicht gegenüber dem Betriebsrat

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Von Arno Schrader,

Die Frage: Einer unserer Arbeitnehmer aus dem gewerblichen Bereich ist wiederholt zu spät gekommen. Nun soll ich ihm eine Abmahnung schreiben. Muss ich diese Abmahnung dem Betriebsrat eigentlich zur Kenntnis übersenden?

 

Die Antwort: Nein, die Abmahnung selber brauchen Sie zunächst Ihrem Betriebsrat nicht mitzuteilen. Die Erteilung einer Abmahnung ist grundsätzlich mitbestimmungsfrei. Sie müssen Ihren Betriebsrat also auch vor der Abmahnung nicht anhören. Insoweit sieht das Betriebsverfassungsgesetz auch keine Verpflichtung vor, Ihrem Arbeitgeber eine erteilte Abmahnung zur Kenntnis zu geben.

 

Aber:
Durch die gestellte Frage haben Sie selber schon gemerkt, dass es offensichtlich hier ein Problem geben könnte. Denn wenn Ihrem Arbeitnehmer gekündigt werden soll, müssen Sie den Betriebsrat natürlich nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz anhören. Und Ihrem Betriebsrat sind dann sämtliche Gründe, die für und gegen eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers sprechen, mitzuteilen.
Soll Ihrem Arbeitnehmer also verhaltensbedingt gekündigt werden, müssen Sie Ihrem Betriebsrat auch die einmal erteilten Abmahnungen mitteilen. Denn andernfalls weiß Ihr Betriebsrat ja noch nicht einmal, ob Sie eine Interessenabwägung vorgenommen haben und ob die Abmahnung bei der Interessenabwägung eine Rolle gespielt hat. Denn letztendlich ist stets zu prüfen, ob im Falle einer fristlosen Kündigung Ihrem Arbeitgeber es nicht zumindest zuzumuten ist, das Beschäftigungsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Und bei dieser Frage ist auch der störungsfreie Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen.

Deshalb mein Tipp: Vor dem Ausspruch einer Kündigung sollten dem Betriebsrat sämtliche erteilte Abmahnungen zur Kenntnis gegeben werden. Eine grundsätzliche Pflicht besteht diesbezüglich aber nicht.

 

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