Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Abwicklungsvertrag: Sperrzeit vermeiden, Abfindung senken

0 Beurteilungen
Abwicklungsvertrag

Von Günter Stein,

Bis jetzt war es so, dass Sie bei Abwicklungsverträgen, denen eine personen- oder betriebsbedingte Kündigung vorausging, Ihrem Mitarbeiter mitteilen konnten, dass er nicht mit einer Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld rechnen musste.

Dadurch hatten Sie als Arbeitgeber den Vorteil, Geld bei der Abfindung sparen zu können, da Sie die Dauer der Sperrfrist nicht finanziell für Ihren Mitarbeiter überbrücken mussten. Diese Vorteile gibt es jetzt beim Abwicklungsvertrag – fast – nicht mehr, so dass Sie sich auch mit dem Thema Sperrfrist als Arbeitgeber auseinander setzen müssen:

  • Erhält Ihr Mitarbeiter wegen schuldhaften, vertragswidrigen Verhaltens von Ihnen eine verhaltensbedingte Kündigung, verhängt die zuständige Agentur für Arbeit regelmäßig gegen ihn eine Sperrfrist (Sperrzeit) beim Bezug von Arbeitslosengeld.
  • Die Dauer dieser Sperrzeit beträgt grundsätzlich 12 Wochen. Das Gleiche gilt, wenn Ihr Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis selbst kündigt (Eigenkündigung). Ebenso führt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags in der Regel zu einer Sperrfrist.
  • Beim Abschluss eines Abwicklungsvertrags hatte der Arbeitnehmer bisher hingegen gute Chancen, eine Sperrzeit zu vermeiden. Jetzt gibt es im Hinblick auf die Sperrzeit keinen Unterschied mehr zwischen einem Aufhebungsvertrag und einem Abwicklungsvertrag. Denn das BSG geht auch beim Abschluss eines Abwicklungsvertrags jetzt von einem „Lösen des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer“ aus.

Trotz der neuesten Rechtsprechung des BSG gibt es aber immer noch eine Reihe von Ausnahmen zur Sperrfrist, die Sie als Arbeitgeber für sich nutzen können. Eine Ausnahme von der Sperrzeit und somit eine Senkung der Abfindung ist nämlich immer noch möglich. Die folgenden Kapitel zeigen Ihnen, welche legalen Schlupflöcher Sie als Arbeitgeber immer noch nutzen können.

Abwicklungsvertrag: Der wichtige Grund ist Jetzt noch wichtiger

Als Arbeitgeber können Sie beim Abwicklungsvertrag immer noch die Sperrzeit für Ihren Mitarbeiter vermeiden. Um die Rechtsprechung des BSG richtig einzuordnen, müssen Sie sich zunächst die Systematik des § 144 SGB III vor Augen halten.

Voraussetzung für eine Sperrzeit ist, dass der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Sein Verhalten darf hierbei keinen wichtigen Grund zur Beendigung gegeben haben. Es gibt also 3 Voraussetzungen, die kumulativ, nicht alternativ vorliegen müssen. Mit anderen Worten: Fehlt auch nur eine der 3 folgenden Voraussetzungen, so tritt keine Sperrzeit ein:

  • Lösung des Beschäftigungsverhältnisses
  • vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit
  • Fehlen eines wichtigen Grundes.

Von diesen 3 Voraussetzungen betrifft die neue BSGRechtsprechung nur die erste. Dreh- und Angelpunkt der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung ist hingegen in der Praxis der Arbeitsagenturen oft die 3. Voraussetzung, also das Vorliegen eines wichtigen Grundes.

Ein wichtiger Grund liegt vor allem dann vor, wenn eine Kündigung gerechtfertigt ist. Ob dies so ist, kann in der Praxis natürlich oft streitig sein. Wenn die Agentur für Arbeit die Rechtmäßigkeit der Kündigung bestreitet, muss Ihr Mitarbeiter nachweisen, dass Ihre arbeitgeberseitige Kündigung berechtigt war.

Abwicklungsvertrag: Diesen Aufwand kann Ihr Mitarbeiter vermeiden!

Wenn er sich entsprechend der Durchführungsanweisung der Agentur für Arbeit von einer kompetenten Stelle beraten lässt. Solche Stellen sind:

  • der Betriebsrat
  • Gewerkschaftsbüros und
  • Rechtsanwälte

Ergibt sich als Ergebnis der Beratung, dass Ihre Kündigung rechtmäßig oder deren Rechtswidrigkeit ungewiss ist, verhängt die Agentur für Arbeit gegen Ihren Mitarbeiter keine Sperrzeit.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
58 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten