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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Achtung: Neue Rechtsprechung bei Mitarbeiter-Straftaten

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Von Günter Stein,

Während noch vor zwei Jahren geringste Delikte eines Mitarbeiters, wie etwa der Diebstahl von Frikadellen oder Maultauschen, ein triftiger Grund zur fristlosen Kündigung war, können Sie spätestens seit dem Fall Emmely (Einlösung von Leergutbons) damit rechnen, dass Sie von der Arbeitgeberseite her betrachtet in diesem Bereich nicht mehr auf der sicheren Seite stehen.

Das zeigt ein weiterer Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm landete: Ein Mitarbeiter war seit 20 Jahren bei seinem Arbeitgeber als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Im Mai 2009 mietete er sich privat bei einer Verleihfirma einen Elektroroller („Segway“). Er benutzte das Gefährt nicht nur für seinen Arbeitsweg, sondern lud es auch an seinem Arbeitsplatz auf. Ein Vorgesetzter des Mitarbeiters sah dies und forderte ihn auf, den Roller zu entfernen. Insgesamt nutzte der Mitarbeiter mit seinem Elektroroller etwa für 1,5 Stunden das Stromnetz des Arbeitgebers und verbrauchte in dieser Zeit Strom im Wert von 1,8 Cent. Einige Tage später wurde der Mitarbeiter zu dem Vorfall gehört, anschließend von seiner Arbeit freigestellt und schließlich wurde ihm außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt. Daraufhin reichte der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage ein und die Richter des Arbeitsgerichts (ArbG) Siegen erklärten die außerordentliche Kündigung auch für unrechtmäßig (ArbG Siegen, Urteil vom 14.1.10, 1 Ca 1070/09). Weil der Arbeitgeber dieses Urteil nicht akzeptieren wollte, ging er in Berufung.

Aber auch das LAG Hamm gab dem Arbeitgeber nicht Recht. Es wies die Berufung ab, mit der gleichen Begründung wie das ArbG Siegen: Der Diebstahl des Stroms war zwar ein an sich wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Denn der Mitarbeiter hatte seinem Arbeitgeber elektrische Energie entzogen, was gemäß § 248c Strafgesetzbuch strafbar sein kann. Allerdings wogen die Mitarbeiter den langjährigen Bestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Interesse des Arbeitgebers ab, dem Mitarbeiter aufgrund des Vertrauensbruchs zu kündigen.
Die Richter bewerteten dabei besonders, dass das Arbeitsverhältnis seit 20 Jahren fast ohne Beanstandung verlaufen war. Es gab in dieser Zeit lediglich eine Abmahnung vor ca. 7 Jahren. Nachdem der Mitarbeiter jedoch in den darauffolgenden Jahren auch Sonderprämien erhielt, nahmen die Richter an, dass die Abmahnung Wirkung gezeigt hatte. Zudem sahen es die Richter als gegeben an, dass bei dem beklagten Arbeitgeber das Thema „Nutzung privater Elektrogeräte im Betrieb“ für die Mitarbeiter nicht eindeutig und ausreichend geklärt war (LAG Hamm, 2.9.10, 16 Sa 260/10).

Fazit für Sie: Vor allem in Fällen von Bagatell-Diebstählen legen die Richter der deutschen Gerichte wieder mehr Wert auf die Interessensabwägung zwischen den Parteien. Besonderes Gewicht wird dabei auf das „Vertrauenskapital“ gelegt, das die betroffenen Mitarbeitern durch einen langen, beanstandungsfreien Bestand ihres Arbeitsverhältnisses angesammelt haben.


Verfahren Sie bei Bagatelldiebstählen Ihrer Mitarbeiter am besten so: Mahnen Sie ein Vergehen – und sei es noch so geringfügig – in jedem Fall ab. Damit setzen Sie ein klares Signal, dass Sie dieses Verhalten nicht dulden. Kündigen Sie im Wiederholungsfall sofort. Prüfen Sie bei einem derartigen Vorfall außerdem, ob Sie vielleicht gegenüber Ihren Mitarbeitern nicht in allen Bereichen kommuniziert haben, dass die Nutzung von Unternehmenseigentum strafbar ist.

 

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