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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Achtung: Versteckte Vereinbarungen zum Lohnverzicht sind immer Unrecht!

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Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, so versuchen manche Arbeitgeber, diesen per Unterschrift auf einer Quittung zur Übergabe der Arbeitspapiere zu einem Verzicht auf ausstehende Lohnleistungen zu verpflichten. Das sollten Sie nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig- Holstein besser gar nicht erst versuchen.

In einem Streitfall beendete ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter. Nach der Kündigung bat das Unternehmen den Gekündigten, noch einmal im Unternehmen vorbeizuschauen, um diverse Arbeitsunterlagen abzuholen. Dort musste er eine Empfangsbestätigung unterschreiben, die belegte, dass er alle Unterlagen ordnungsgemäß erhalten hat.

Allerdings befand sich im unteren Teil der Quittung noch ein Absatz, der bei gesetzter Unterschrift alle gegenseitigen bestehenden Ansprüche ausschließt.

Der Arbeitnehmer hatte laut eigener Aussage keine Möglichkeit, das Quittungsschreiben vorher genau zu lesen – und er unterschrieb somit auch den Passus des Lohnverzichts.

Als er sich später bei seinem ehemaligen Arbeitgeber wegen ausstehenden Lohns rührte, weigerte sich dieser zu zahlen und verwies auf die unterschriebene Verzichtserklärung. Der gekündigte Arbeitnehmer war damit nicht einverstanden, da er auf das ausstehende Gehalt oder sonstige Forderungen nicht bewusst verzichtet habe. Er klagte vor Gericht.

Die Richter des LAG Schleswig-Holstein gaben seiner Klage statt. Nach Ansicht des Gerichts schloss der Arbeitgeber nämlich mit der unterschriebenen Generalquittung lediglich mögliche und bislang unbekannte Ansprüche, wie etwa Schadenersatz oder zu viel gezahlten Lohn, aus. Dies sei aber keine angemessene Kompensation für den Lohnverzicht des Arbeitnehmers und benachteilige diesen damit unangemessen.

Eine beiderseitige Verzichtserklärung auf Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt einen gekündigten Arbeitnehmer unangemessen, wenn noch Lohnforderungen offen sind. Sie ist somit grundsätzlich immer ungültig (LAG Schleswig-Holstein, 24.9.2013, Az. 1 SA 61/13).

Achtung: Versuchen Sie nach diesem Urteil nie, ausstehende Lohnzahlungen durch eine Vereinbarung nach einer Kündigung auszuschließen. Eine solche Abmachung kann nur dazu benutzt werden, um zum Zeitpunkt der Kündigung unbekannte Ansprüche, wie beispielsweise zu viel gezahlten Lohn oder Schadenersatzansprüche – und zwar beiderseits – auszuklammern. Und dies ist sicherlich selten im Sinne des Unternehmens.

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