Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Änderungskündigung: So können Sie kranke Arbeitnehmer versetzen

0 Beurteilungen
Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Es kann immer wieder vorkommen, dass ein Mitarbeiter aufgrund eines Attests nicht mehr am bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt werden kann. Dann können Sie ihm einen anderen Arbeitsplatz anbieten.

Nun gibt es nicht immer gleichwertige Arbeitsstellen. Möglicherweise ist die alternative Stelle schlechter dotiert. In diesen Fällen passiert es häufig, dass der Arbeitnehmer ablehnt – und Sie auch noch den Betriebsrat im Nacken haben. Und dann?

Arbeitgeber sprach eine Änderungskündigung aus

Hilfreich ist in diesem Fall ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt. Dabei ging es um folgenden Fall: Ein Arbeitnehmer war im Paketlager der Deutschen Post beschäftigt. Laut eines ärztlichen Attests konnte er diese Tätigkeit auf Grund massiver Gelenkbeschwerden nicht länger ausüben. Die Post sprach daraufhin eine Änderungskündigung aus. Künftig sollte der Arbeitnehmer als Briefsortierer in Teilzeit zu 2/3 seiner bisherigen Arbeitszeit beschäftigt werden. Von seinem bisherigen Monatsgehalt in Höhe von 3.100 € brutto büßte der Arbeitnehmer rund 1.000 € ein.

Änderungskündigung: Reduzierung des Gehalts ist zulässig

Der Arbeitnehmer war mit der Änderungskündigung nicht einverstanden und erhob Klage vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt/Main. Das Gericht entschied, dass eine krankheitsbedingte Reduzierung von Arbeitszeit und Gehalt grundsätzlich dann zulässig sei, wenn keine andere „leidensgerechte“ Vollzeitstelle zur Verfügung stehe. Der Arbeitgeber sei sogar verpflichtet, an Stelle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung zu prüfen. Die Reduzierung von Arbeitszeit und Gehalt sei hier mangels geeigneter Vollzeitstelle sozial gerechtfertigt gewesen (ArbG Frankfurt/Main, Urteil vom 5.4.2004, Az. 15 Ca 10479/03).

Fazit: Prüfen Sie alle Einsatzmöglichkeiten. Bevor Sie einem Arbeitnehmer krankheitsbedingt kündigen können, müssen Sie immer prüfen, ob es in Ihrem Betrieb nicht einen geeigneten Arbeitsplatz für ihn gibt. Die Suche nach einem anderen Arbeitsplatz ist immer dann sinnvoll, wenn ein Mitarbeiter wegen seiner Krankheit auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr beschäftigt werden kann. Nur dann sind Sie verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Ist das im Rahmen Ihres Direktionsrechts nicht möglich, weil die Tätigkeit auf dem Ersatzarbeitsplatz vom bestehenden Arbeitsvertrag nicht erfasst ist, können Sie die andere Tätigkeit nur durch das Angebot eines Änderungsvertrags oder durch Änderungskündigung zuweisen.

Betriebsratsanhörung bei der Änderungskündigung

Sofern in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat besteht, müssen Sie diesen vor Ausspruch jeder Kündigung anhören. Andernfalls ist die Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam. Im Falle einer Änderungskündigung müssen Sie dem Betriebsrat zusätzlich folgende Informationen mitteilen:

  1. Änderungsangebot
  2. Vergütung auf dem neuen Arbeitsplatz
  3. Gründe für die Änderungskündigung

Tipp: Legen Sie dem Betriebsrat den neuen Arbeitsvertrag in Kopie vor.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
61 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten