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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Alkohol am Arbeitsplatz: Auch eine fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein

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Kündigung

Von Günter Stein,

Als Arbeitgeber können Sie gegenüber Mitarbeitern, die häufiger betrunken in Ihrem Betrieb erscheinen und nicht krankheitsbedingt zur Flasche greifen, keine Nachsicht üben.

“Dienst ist Dienst. Und Schnaps ist Schnaps.” Erstaunlicherweise gibt es immer noch Arbeitnehmer, die abends gerne etwas länger ins Glas schauen und sich keine sonderliche Gedanken um die Arbeit am nächsten Tag machen. Als Arbeitgeber können Sie gegenüber Mitarbeitern, die häufiger betrunken in Ihrem Betrieb erscheinen und nicht krankheitsbedingt zur Flasche greifen, keine Nachsicht üben. Schließlich gehen Ihre betrieblichen Interessen den privaten Eskapaden Ihres Arbeitnehmers vor.

Trotzdem kommt es gerade bei Kündigungen wegen Alkoholmissbrauchs regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit dem betroffenen Mitarbeiter, die auch nicht selten vor dem Arbeitsgericht landen. Kaum ist Ihr Mitarbeiter nämlich wieder nüchtern, findet er auch schnell einen Anwalt, der Kündigungsschutzklage erhebt. Haben Sie in einem solchen Fall unter Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfrist eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen und den Mitarbeiter schon mehrfach abgemahnt, weil er mit einer mächtigen “Fahne” zur Arbeit erschienen ist, stehen Ihre Chancen als Arbeitgeber auch vor dem Arbeitsgericht ziemlich gut. Haben Sie aber kurzerhand eine fristlose Kündigung ausgesprochen, brauchen Sie schon einen weiteren guten Grund, um gelassen den Weg zum Arbeitsgericht antreten zu können.

Alkohol am Arbeitsplatz: Mit “Fahne” Tankanlagen gewartet und gereinigt – Fristlose Kündigung

Nach § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) benötigen Sie als Arbeitgeber für eine fristlose Kündigung immer einen wichtigen Grund. Die Alkoholisierung am Arbeitsplatz reicht dafür nur selten aus. Meist muss noch ein weiteres zwingender Grund hinzukommen, der es Ihnen als Arbeitgeber unzumutbar macht, den betreffenden Mitarbeiter bis zum Ablauf der normalen Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen. Ein rheinland-pfälzischer Unternehmer hatte einen solchen Grund und gewann deswegen auch den Kündigungschutzprozess gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer, der gleich mehrfach betrunken zur Arbeit erschienen war.

Jedesmal hatte der Arbeitgeber den Mitarbeiter aus diesem Grund auch schon abgemahnt. Als er wieder einmal betrunken zum Dienst auftauchte, wurde es seinem Chef zu bunt und es folgte die fristlose Kündigung. Der Mann klagte zwar, verlor aber den Prozess. Die Richter in Mainz stellten sich auf die Seite des Arbeitgebers, weil der betreffenden Mitarbeiter im betrunkenen Zustand nicht nur für sich, sondern auch für seine Kollegen eine erhebliche Gefahr darstelle. Der Mann war an seinem Arbeitsplatz für die Wartung und Reinigung von Tankanlagen zuständig, in denen Gefahrstoffe gelagert wurden.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.08.2004, Az.: 7 Sa 240/04

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