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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Anhörung vor jeder Kündigung: So machen Sie keine Fehler!

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Von Günter Stein,

Ohne Betriebsrat können Sie als Arbeitgeber kündigen, wenn Sie unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) fallen und einen Kündigungsgrund im Sinne des § 1 KSchG haben. Anders, wenn in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat besteht: Ist dies der Fall, müssen Sie nach § 102 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor jeder Kündigung auch noch den Betriebsrat hören und ihm die Gründe mitteilen.

Betriebsrat umgehen lohnt sich nicht

Auch wenn die Anhörung Zeit kostet: Nehmen Sie die Beteiligung des Betriebsrats ernst und führen Sie sich die Gefahren einer unterlassenen oder fehlerhaften Beteiligung vor Augen.

Beispiel: Kleiner Fehler, große Folge

Sie betreiben eine große Raststätte. Sie entschließen sich, die Gaststätte zu verkleinern. Ihren bisher in der Raststätte beschäftigten Koch Udo N. und die Kellnerin Sibille B. kündigen Sie aus betriebsbedingten Gründen, ohne vorher den Betriebsrat anzuhören.

Folge: Ihre Kündigung ist nach § 102 Absatz 1 Satz 3 BetrVG wegen der unterlassenen Anhörung automatisch unwirksam. Erhebt einer der beiden Mitarbeiter Kündigungsschutzklage, können Sie direkt kapitulieren, diesen Prozess haben Sie so gut wie verloren.

Wichtiger Hinweis: Haben Sie die Anhörung vergessen und ist die Kündigung Ihrem Mitarbeiter schon zugegangen, ist es zu spät. Jetzt können Sie die Anhörung nicht mehr nachholen, denn sie muss zwingend vor der Zustellung der Kündigung erfolgen.

Anhörung vergessen? Handeln Sie schnell

Haben Sie die Anhörung versäumt, sollten Sie retten, was noch zu retten ist, und folgendermaßen vorgehen:

  • Hören Sie den Betriebsrat sofort zu einer neuen Kündigung an!
  • Sprechen Sie anschließend eine weitere Kündigung aus.

Für die 2. Kündigung brauchen Sie keine neuen Kündigungsgründe. Es reichen die der alten Kündigung.

Gewusst wie: So hören Sie den Betriebrat richtig an

Das Gesetz verlangt keine schriftliche Anhörung des Betriebsrats. In der Praxis empfiehlt sich dann auch regelmäßig eine lediglich mündliche unter Vorlage kündigungsrelevanter Unterlagen oder wenigstens eine ergänzende mündliche Anhörung. Im Rahmen einer solchen mündlichen Anhörung hat der Betriebsrat Gelegenheit nachzufragen, wenn ihm noch Informationen fehlen. Bei einer schriftlichen Anhörung können sie dagegen nicht „nachbessern“, so dass Sie Gefahr laufen, dass eine nicht vollständige Unterrichtung des Betriebsrats (zu Recht) gerügt wird.

Ihr Betriebsrat hat im Rahmen der Anhörung Anspruch auf alle nötigen Informationen. Achten Sie deswegen darauf, dass Ihre Anhörung die 4 großen Ws enthält und Sie dem Betriebsrat mitteilen, Wem, Wie, Warum und Wann gekündigt werden soll.

Ob Sie alle notwendigen persönlichen Daten des Mitarbeiters, die in der Anhörung nicht fehlen dürfen, mitgeteilt haben, können Sie mit der Checkliste überprüfen:

Checkliste: Das gehört ins Anhörungsschreiben

Name

Geburtsdatum

Familienstand/Kinderzahl

Wohnort

Betriebszugehörigkeit

Abteilung

Position

Nennen Sie Kündigungsart, Gründe und Termin

Der Betriebsrat muss wissen, welche Kündigung Sie aussprechen wollen. Teilen Sie ihm also mit, ob Sie eine

  • außerordentliche (d. h. fristlose),
  • ordentliche oder eine
  • Verbundkündigung

aussprechen wollen, mit welcher Frist und zu welchem Datum.

Arbeitgeber-Tipp: Verbundkündigung

Sie können eine außerordentliche Kündigung aussprechen und an diese gleich hilfsweise noch eine ordentliche Kündigung anhängen. Damit reduzieren Sie Ihr Risiko, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Falle eines Rechtsstreits nicht durchsetzen zu können. Notfalls tritt die Vertragsbeendigung erst mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ein. Darüber hinaus müssen Sie den Betriebsrat umfassend über den Kündigungssachverhalt informieren. Dabei müssen Sie Ihre Gründe, soweit möglich, auf nachprüfbare Tatsachen stützen.

Keine Bummelei: Frist für den Betriebsrat

Wollen Sie eine außerordentliche, d. h. fristlose Kündigung aussprechen, müssen Sie sich beeilen. Eine fristlose Kündigung muss nach § 626 Absatz 2 BGB innerhalb von 2 Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem Sie den Kündigungsgrund kennen. Innerhalb dieser 2 Wochen muss aber auch das Anhörungsverfahren abgeschlossen sein. Ihr Betriebsrat kann sich mit der Anhörung unterschiedlich viel Zeit lassen, und zwar

  • 3 Tage bei einer außerordentlichen Kündigung
  • 1 Woche bei einer ordentlichen Kündigung.

Nach Ablauf der Fristen gilt die Zustimmung Ihres Betriebsrats als erteilt, auch wenn er sich nicht geäußert hat.

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