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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Annahme eines Änderungsangebots mit erweiterten Vorgaben ist klare Ablehnung

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Eine Arbeitgeberin unterhielt an einem Standort ihren Innendienst und an einem anderen Standort ein Warenlager. Sie entschloss sich, den Innendienst und das Lager zusammen...

Eine Arbeitgeberin unterhielt an einem Standort ihren Innendienst und an einem anderen Standort ein Warenlager. Sie entschloss sich, den Innendienst und das Lager zusammen an einen 3. Standort zu verlegen. Sie kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit einer im Innendienst beschäftigten Mitarbeiterin und bot ihr gleichzeitig eine Weiterbeschäftigung am neuen Standort zu gleichen Vertragsbedingungen an. Zudem erklärte sie sich bereit, in den ersten 2 Monaten die Übernachtungskosten zu übernehmen und Spesen zu zahlen. Die Mitarbeiterin erklärte, sie würde das Änderungsangebot nur dann annehmen, wenn sie zusätzlich eine Gehaltserhöhung um 1.000 € monatlich erhielte. Als die Arbeitgeberin sich darauf nicht einließ, erhob die Arbeitnehmerin Klage gegen die Kündigung.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm wies ihre Klage ab. Dabei prüften die Richter die Kündigung aber nicht als Änderungskündigung, weil die Arbeitnehmerin das Änderungsangebot nicht rechtzeitig unter Vorbehalt angenommen habe. Vielmehr war die ausgesprochene Kündigung als Beendigungskündigung zu behandeln. Diese war aber sozial gerechtfertigt, weil dringende betriebliche Erfordernisse vorlagen, die einer Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin entgegenstanden.

LAG Hamm, Urteil vom 26.08.2005, Az.: 10 Sa 1966/04

Vorbehalt muss rechtzeitig erklärt werden

  1. Auf Ihre Änderungskündigung hat der Mitarbeiter folgende Reaktionsmöglichkeiten:
  2. Er kann Ihr Änderungsangebot vorbehaltlos annehmen. Der Änderungsvertrag ist damit wirksam zu Stande gekommen.
  3. Der Arbeitnehmer kann das Änderungsangebot ablehnen. Es verbleibt dann bei Ihrer Kündigung, die mit einer „normalen“ Kündigungsschutzklage angegriffen werden kann.
  4. Ihr Mitarbeiter kann das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen. Innerhalb von 3 Wochen kann er eine so genannte Änderungsschutzklage erheben, bei der das Arbeitsgericht prüft, ob Ihre einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist. Wird die Klage abgewiesen, steht fest, dass der Änderungsvertrag wirksam ist. Hat der Mitarbeiter mit seiner Klage Erfolg, ist die Änderungskündigung unwirksam. Sie als Arbeitgeber müssen dann die alten Arbeitsbedingungen wiederherstellen. Erhebt der Mitarbeiter die Klage nicht oder nicht fristgerecht, erlischt der Vorbehalt und es gelten die geänderten Arbeitsbedingungen. Voraussetzung für die gerichtliche Überprüfung ist, dass der Arbeitnehmer Ihr Änderungsangebot auch angenommen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn er wie hier mit „ja, aber außerdem ...“ antwortet.

Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt nach § 150 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Angebot des Arbeitnehmers, das nun von Ihnen angenommen werden kann.

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