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Arbeitsgerichtlicher Vergleich: Bei einer Einigung geht ohne Sie nichts!

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Kündigung Vergleich Einigung

Von Günter Stein,

Wussten Sie, dass gut 90% aller sogenannten Bestandsstreitigkeiten, also Verfahren, in denen es um den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach einer Kündigung geht, durch Vergleich abgeschlossen werden?Meine Empfehlung lautet daher:

Das ist eine erstaunliche Quote, wenn man bedenkt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Fall doch noch zu einer Einigung gekommen sind, obwohl dies außergerichtlich ganz offensichtlich nicht möglich war.

Vor diesem Hintergrund kann man sich schon fragen: Sind die Streitparteien sozial so inkompetent, dass ihnen eine solche Erfolgsquote nicht selbst gelingt? Das muss man allerdings aus mehreren Gründen verneinen:

Erstens hinkt der Vergleich schon deshalb, weil gar nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine einvernehmliche Trennung gelingt. Diese Fälle landen ja gar nicht erst beim Arbeitsgericht und tauchen demzufolge auch in keiner Statistik auf. Zweitens muss man die Psychologie vor Gericht kennen: In meiner langjährigen Arbeitsrechtspraxis musste ich immer wieder feststellen, dass es eine Vielzahl von Richtern gibt, die auf den Gütetermin nur mäßig vorbereitet sind. Mit anderen Worten:

Sie kennen die Aktenlage anfangs nur grob. Das kann man dem Gericht auch nicht unbedingt vorhalten, weil bis zum Gütetermin meist nur die Klage vorliegt, nicht aber die Argumentation der Gegenseite.

Wenn man weiter berücksichtigt, dass nach dem Gesetz die Güteverhandlung nur zum Zweck

einer gütlichen Einigung geführt wird (§ 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG), liegt ein Vergleich schon förmlich in der Luft. Mancher Richter mag da vielleicht auch denken: „Warum soll ich mich gleich am Anfang intensiv in den Fall einlesen, wenn es sowieso auf eine Einigung hinausläuft?“

Wenn Sie nun noch weiter wissen, dass mit einem gerichtlichen Vergleich das Verfahren für das Gericht zu Ende ist, kein Urteil geschrieben werden muss und die Anwälte auch noch eine zusätzliche Einigungsgebühr verdienen, kann man – böse gesagt – eine bestimmte Motivlage erkennen. Dementsprechend wird dann manchmal auf eine nicht einigungsbereite Partei „eingewirkt“, um sie zum Vergleich zu drängen, auch wenn dieser nach der Sach- und Rechtslage nur einen „faulen Kompromiss“ darstellen würde. Wozu das führen kann, zeigt eine Entscheidung des LAG Hannover (19.5.2008, 15 Sa 1265/07), in der der Vorsitzende u. a. wie folgt auf eine (zunächst) nicht vergleichsbereite Partei einwirkte:

„Seien Sie vernünftig. Sonst müssen wir Sie zum Vergleich prügeln … Ich reiße Ihnen sonst den Kopf ab … Sie werden sonst an die Wand gestellt und erschossen … Stimmen Sie dem jetzt endlich zu, ich will Mittag essen gehen.“

Eingeschüchtert gab die Partei dann nach, focht den Vergleich später jedoch an und bekam auch vor dem BAG Recht (12.5.2010, 2 AZR 544/08). Die Entscheidung macht deutlich, dass ein Hinweis des Gerichts nie zur Drohung werden darf.

Meine Empfehlung lautet daher:

Wägen Sie für sich selbst genau ab. Ein Vergleich kann für alle Seiten ein Vorteil sein; manchmal sollten Sie es jedoch auch besser auf ein Urteil ankommen lassen. Wenn das Gericht merkt, dass Sie Ihren Standpunkt mit guten Gründen vertreten, wird dies Ihre Position eher verbessern als verschlechtern.

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