Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Arbeitsverhältnis wird durch Geschäftsführertätigkeit beendet

0 Beurteilungen
Alttext zum Bild

Von Günter Stein,

Ein Mitarbeiter war zunächst als Arbeitnehmer in leitender Position beschäftigt. Einige Jahre später stieg er zum Mitgeschäftsführer auf. Die Geschäftsführertätigkeit war auf 5 Jahre befristet. Nachdem der befristete Geschäftsführer- Dienstvertrag endete, zog der Mitarbeiter vor das Arbeitsgericht.

Dort begehrte er die Feststellung, dass sein einstiges Arbeitsverhältnis fortbesteht. Das Arbeitsgericht Ulm wies die Klage ab. Das Gericht urteilte, dass das Arbeitsverhältnis durch den Geschäftsführervertrag aufgehoben worden sei.

Arbeitsgericht Ulm, Urteil vom 04.11.2005, Az.: 3 Ca 72/05

Arbeitsverhältnis endet

Befördern Sie einen von Ihnen beschäftigten Arbeitnehmer zum Geschäftsführer, wird der Mitarbeiter Organ der Gesellschaft. Seine Beschäftigung erfolgt dann nicht auf der Grundlage eines Arbeits-, sondern eines Dienstvertrags. Insoweit stellt sich die Frage, was beim Aufstieg eines Mitarbeiters Mitarbeiters in die Position des Geschäftsführers aus dem zuvor bestehenden Arbeitsverhältnis wird.

Die Arbeitsgerichte gingen früher davon aus, dass das bisherige Arbeitsverhältnis im Zweifel nicht aufgehoben wird, sondern nur ruht. Folge: Nach einer Kündigung oder einer sonstigen Beendigung des Geschäftsführer- Dienstvertrags lebte das Arbeitsverhältnis wieder auf. Eine Kündigung des Arbeitnehmers war dann nur nach den allgemeinen gesetzlichen Kündigungsschutzvorschriften möglich.

Inzwischen gilt einhellig, dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis durch den Aufstieg zum Geschäftsführer aufgehoben wird. Erfolgt eine Kündigung des Geschäftsführers, ist sein Anstellungsverhältnis beendet. Das zuvor bestandene Arbeitsverhältnis lebt nicht wieder auf. Von einem ruhenden Arbeitsverhältnis kann deshalb nur dann noch ausgegangen werden, wenn Sie als Arbeitgeber und der betreffende Mitarbeiter das ausdrücklich vereinbart haben.

Wichtig: Der frühere Arbeitsvertrag muss wegen § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schriftlich aufgehoben werden. Außerdem ist es aus Beweiszwecken empfehlenswert, auch den neuen Anstellungsvertrag für die Geschäftsführertätigkeit schriftlich abzuschließen.

Musterformulierung: Aufhebungsklausel

Durch folgende Musterformulierung in Ihrem Geschäftsführer-Dienstvertrag mit dem Mitarbeiter stellen Sie zum einen sicher, dass das bisherige Arbeitsverhältnis aufgehoben wird, und wahren zum anderen die bei Aufhebungsverträgen erforderliche Schriftform:

§ (...) Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses

Der bisherige mit Herrn / Frau ........ bestehende Arbeitsvertrag vom ....... wird einvernehmlich aufgehoben und durch diesen Anstellungsvertrag ersetzt.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
61 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten