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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Arbeitsverweigerung: Wann Sie als Arbeitgeber sofort kündigen können

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Von Günter Stein,

Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein vom 17.10.2013 (Az. 5 Sa 111/13) beschäftigt sich mit der Frage, ob Sie einem Arbeitnehmer die fristlose Kündigung aussprechen dürfen, wenn sich dieser mit Hinweis auf den angeblich schlechten Lohn weigert, Ihre Arbeitsanweisungen auszuführen.

Im entschiedenen Fall geht es um einen Arbeitnehmer, der seit gut einem Jahr bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war. Für bestimmte Arbeiten hatte er mit dem Arbeitgeber einen Akkordsatz vereinbart, im Übrigen erhielt er einen Stundenlohn von zwölf Euro. Zum Streit kam es, als der Angestellte in 40 fast identischen Häusern im Akkord Bodenbelag verlegen sollte.
Zu seinem Job gehörte dabei, den Belag in die einzelnen Gebäude zu transportieren, den Untergrund zu reinigen sowie den Belag zu- und Dämmstreifen abzuschneiden. Nach zwei Tagen rechnete der Arbeitnehmer seinen Durchschnittsstundenlohn aus und kam auf einen Betrag von 7,86 Euro brutto. Daraufhin verlangte er vom Geschäftsführer des Unternehmens einen adäquaten Stundenlohn für diese Baustellen oder aber einen anderen Einsatzort, solange würde er nicht weiterarbeiten.
Der Arbeitgeber lehnte beide Forderungen ab und forderte seinen Arbeitnehmer mehrmals mündlich eindringlich auf, die die ihm zugewiesene Arbeit auszuführen. Zuletzt drohte der Firmenlenker dem Mitarbeiter mit der fristlosen Kündigung. Der blieb jedoch bei seiner Verweigerungshaltung. Es kam, wie es kommen musste: Die fristlose Kündigung folgte auf dem Fuß. Der Fall landete vor dem Arbeitsgericht.

Die Entscheidung: Kündigung war rechtens

Der Arbeitnehmer hatte kein Recht, die Arbeit zu verweigern – denn unstreitig gehört es auch zu seinem Job, Arbeiten wie den Transport der Beläge, die Untergrundreinigung und das Ausführen von Zuschneidearbeiten zu erledigen. Daran ändert auch eine (möglicherweise unzureichende) Vereinbarung zum Verdienst nichts. Die Abmachung ist gültig – der Mitarbeiter hätte die zugewiesene Beschäftigung verrichten müssen.

Beharrliche Verweigerung rechtfertigt Kündigung

Über die Vergütung hätte der Arbeitnehmer nach Erhalt der Abrechnung streiten können, so die Richter. Die Beharrlichkeit der Weigerung (der Arbeitgeber hatte ihn ja mehrfach dazu aufgefordert, wieder seiner Arbeit nachzugehen) rechtfertigte laut LAG die fristlose Kündigung.
Meine Empfehlung:
Die Weigerung eines Arbeitnehmers, die Arbeitsleistung zu erbringen, berechtigt Sie als Arbeitgeber regelmäßig zur Abmahnung oder ordentlichen Kündigung. Da sind sich die Arbeitsgerichte relativ einig. Beharrliche Arbeitsverweigerung erlaubt auch eine fristlose Kündigung, wie das Urteil deutlich macht. Allerdings sollten Sie stets auch ordentlich kündigen, damit, sollte ein Arbeitsgericht „die Fristlose“ kassieren, die ordentliche Kündigung greift.

Tipp: So gehen Sie bei Arbeitsverweigerung vor

  1. Prüfen Sie, ob die Arbeitsverweigerung berechtigt ist (z. B. darf Ihr Arbeitnehmer aus ernsten religiösen Gründen, bei Lohnrückstand oder Nichtbeachtung von Unfallverhütungs-vorschriften die Arbeit verweigern).
  2. Verweigert der Mitarbeiter Überstunden, können Sie daran Sanktionen nur knüpfen, wenn Mehrarbeit im Arbeitsvertrag vereinbart ist.
  3. Wenn der Mitarbeiter die Arbeitsverweigerung ankündigt, können Sie ihn gleich abmahnen und darauf hinweisen, dass Sie (fristlos) kündigen, wenn er nicht zur Arbeit erscheint.
  4. Liegt eine unberechtigte, nachhaltige (z. B. nach vorangegangener Abmahnung) und bewusste Arbeitsverweigerung vor, können Sie fristlos kündigen, wenn dem Arbeitnehmer die Konsequenzen unmissverständlich deutlich gemacht wurden. Kündigen Sie hilfsweise immer auch ordentlich.

 

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