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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Arbeitszeitbetrug: Kündigung erlaubt oder nicht, das ist hier die Frage …

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Von Günter Stein,

Stempelt sich einer Ihrer Mitarbeiter anlässlich einer Arbeitspause nicht wie vorgeschrieben aus, berechtigt Sie das nicht in jedem Fall zur Kündigung. So das LAG Berlin-Brandenburg in einem gestern veröffentlichten Urteil (Urteil vom 13. Juni 2012, Az. 15 Sa 407/12).

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer im August 2011 an vier Tagen seine Arbeit unterbrochen und den Betrieb verlassen, ohne sich - wie vorgeschrieben - im elektronischen Arbeitszeiterfassungs-System der Firma abzumelden. Insgesamt 1 Stunde fehlte der Arbeitnehmer dadurch „unentschuldigt“. Der Arbeitgeber machte geltend, dass ihm dadurch ein „rechnerischer Schaden von knapp zehn Euro brutto entstanden“ sei. Das empfand er als so schwerwiegend, dass er wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos kündigte.

Gericht entscheidet anders

Hatte der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Berlin noch Erfolg, musste er vor dem LAG mit ansehen, wie seine Kündigung kassiert wurde. Nach Meinung der Richter dort stellt der Arbeitszeitbetrug „keine so schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung“ dar, dass eine fristlose Kündigung berechtigt sei. Der Arbeitgeber hätte erst erfolglos abmahnen müssen, bevor ihm das Tor zur Kündigung offen gestanden hätte.

Meine Empfehlung:
Das Urteil stellt für Arbeitnehmer keinesfalls einen Freibrief für Arbeitszeitbetrug dar. Man könnte auch sagen: „Berlin tickt anders.“ Das dortige LAG gilt als ausgesprochen arbeitnehmerfreundlich. Grundsätzlich ist nämlich die Haltung der Gerichte in den meisten Fällen eine andere, wie das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 9.6.2011 zeigt (Az. 2 AZR 381/10).
Im entschiedenen Fall hatte eine kraft Tarifvertrag eigentlich schon unkündbar gewordene Arbeitnehmerin an mehreren Tagen hintereinander systematisch und vorsätzlich eine um jeweils mindestens 13 Minuten – insgesamt 135 Minuten – falsche Arbeitszeit angegeben. Die fristlose Kündigung wurde durch das BAG bestätigt. Begründung: Ein Arbeitszeitbetrug wiegt so schwer, dass für Sie als Arbeitgeber (auch) eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich sei.
Fazit:
Ein Mitarbeiter, der Ihnen als Arbeitgeber geleistete Arbeitszeit vortäuscht oder sich Arbeitsbefreiung erschleicht, verletzt seine Arbeitsleistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag. Dieses Verhalten kann eine ordentliche, im Einzelfall aber auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Denn die Täuschung, zum Beispiel durch falsches Betätigen oder Nichtbetätigen einer Gleitzeiteinrichtung oder die Angabe einer höheren Arbeitszeit als tatsächlich geleistet worden ist, ist ein schwerer Vertrauensmissbrauch.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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