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Arbeitszeitgesetz Verstoß: Beschäftigter darf Überstunden verweigern

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Dass Betriebe Mitarbeiter mit mehr oder weniger sanftem Druck zur Mitwirkung an Arbeitsschutzverstößen bewegen, ist – leider – ein alltäglicher Vorgang.

Viele Beschäftigte fügen sich wider besseres Wissen aus Angst um ihren Job. Einer wehrte sich – und bekam dabei Rückendeckung vom Frankfurter Arbeitsgericht.

Arbeitszeitgesetz Verstoß: Der Fall

Der Fahrer eines Abschleppunternehmens war bereits seit dem frühen Morgen im Einsatz. Am späten Nachmittag erteilte ihm sein Chef die Anweisung, noch ein Pannenfahrzeug nach Düsseldorf zu befördern. Der Mann wies darauf hin, dass er durch die zusätzliche Fahrt die zulässige Höchstarbeitszeit von 10 Stunden weit überschreiten würde, und weigerte sich, den Auftrag auszuführen. Daraufhin kündigte ihm der erboste Arbeitgeber noch am selben Tag fristlos – wegen Arbeitsverweigerung.

Das Frankfurter Arbeitsgericht, das sich mit der Kündigungsschutzklage des Geschassten beschäftigen musste, wies den Arbeitgeber in die Schranken. Die Richter entschieden: Ein Beschäftigter muss keine Anweisungen ausführen, wenn er damit gegen die gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften verstößt. Die Kündigung war darum rechtswidrig (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.7.2007, Az. 1 Ca 1199/07).

Fazit: Sollte auch in Ihrem Betrieb gelegentlich oder öfter gegen Arbeitszeitgesetze verstoßen werden, weisen Sie Ihren Chef auf dieses Urteil hin. Erinnern Sie ihn in diesem Zusammenhang daran, dass Mehrarbeit besonders unfallträchtig ist – und ein Arbeitsunfall den Betrieb unter dem Strich teurer zu stehen kommt, als eine Arbeit zur Not zu verschieben

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