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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Auch Betriebsräten droht die fristlose Kündigung

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht alles erlauben. Für sie gelten dieselben Rechte und Pflichten wie für alle anderen Mitarbeiter auch.

 

Wenn ein Betriebsratsmitglied Pflichtverstöße begeht, beispielsweise Gelder unterschlägt, droht ihm die fristlose Kündigung. Hier ist die Rechtsprechung eindeutig, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt.

Der Fall: Die Mitarbeiterin war Mitglied des Betriebsrats. Darüber hinaus war sie bei der Arbeitgeberin als Bürokauffrau beschäftigt und für die Verwaltung zweier Kassen verantwortlich. Die Arbeitgeberin stellte bei einer Stichprobe Kassendifferenzen im einstelligen Bereich fest. Sie konnte nachweisen, dass die Mitarbeiterin später versucht hatte, durch nachträgliche Buchungen diese Fehlbeträge auszugleichen beziehungsweise zu verbergen. Nachdem das Betriebsratsgremium der außerordentlichen Kündigung zugestimmt hatte, kündigte die Arbeitgeberin fristlos aus wichtigem Grund. Angesichts des festgestellten Fehlverhaltens sei es ihr unzumutbar, die Mitarbeiterin bis zum Ende der Amtszeit als Betriebsrätin beziehungsweise wegen des nachwirkenden Sonderkündigungsschutzes noch ein weiteres Jahr danach, hier also insgesamt fast noch 2 Jahre lang, weiterzubeschäftigen.

Dagegen wehrte sich die gekündigte Betriebsrätin und erhob Kündigungsschutzklage. Sie war der Meinung, dass es für die Frage der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung auf die fiktive ordentliche Kündigungsfrist ankomme. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund sei hier unwirksam, weil es der Arbeitgeberin zumutbar sei, sie für die Dauer ihrer Kündigungsfrist von 4 Monaten weiterzubeschäftigen.

 

Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht gab der Mitarbeiterin Recht. Deren Fehlverhalten war zwar schwerwiegend, weil sie versucht hatte, ihre Buchungsfehler zu verdecken. Trotzdem war der Arbeitgeberin eine kurzfristige weitere Zusammenarbeit noch zumutbar. Bei der außerordentlichen fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers ist entscheidend, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist zugemutet werden kann. Das gilt auch für Arbeitnehmer, denen gegenüber die ordentliche Kündigung nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KschG) ausgeschlossen ist, zum Beispiel als Betriebsratsmitglied. Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nach § 626 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist das Interesse des Arbeitgebers an einer sofortigen Beendigung abzuwägen gegen das Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes bis zum Ablauf der im Einzelfall – fiktiv – einschlägigen Kündigungsfrist. Es kommt nicht darauf an, wann die Amtszeit des Betriebsrats endet.

Zöge man das Ende der Betriebsratsamtszeit heran, fiele bei Betriebsräten wegen des einjährigen kündigungsschutzrechtlichen Nachwirkungszeitraums zu ihren Lasten stets eine sehr lange Bindungsdauer in die Waagschale. Die außerordentliche fristlose Kündigung kann auch nicht in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist umgedeutet werden und als solche zulässig sein. Dies komme zwar bei tariflich unkündbaren Arbeitnehmern in Betracht, insbesondere bei betriebsbedingten Änderungskündigungen. Bei der verhaltensbedingten Kündigung eines Betriebsrats scheidet dies jedoch aus. Die Zulassung einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist aus verhaltensbedingten Gründen würde die kündigungsrechtlichen Grenzen zwischen einem kündbaren und einem nach § 15 KschG geschützten Arbeitnehmer verwischen. BAG, Urteil vom 17.01.2008, Aktenzeichen: 2 AZR 821/06

Das heißt für Sie: Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Arbeitsgerichte sehr arbeitnehmerfreundlich sind. Selbst bei strafrechtlich relevanten Delikten werden alle Mittel ausgereizt, um den Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten.

Wichtig für Sie ist Folgendes: Bei der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats ist entscheidend, ob Ihnen als Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist zugemutet werden kann. Es kommt nicht darauf an, wann die Amtszeit des Betriebsrats endet. Hier sollten Sie argumentativ vorbereitet sein, um die Anhörung des Betriebsrats rechtssicher zu verfassen.

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