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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Auch eine Blanko-Eigenkündigung ist formunwirksam

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Im Verlauf eines Gespräches über eine vorangegangene Arbeitsverweigerung kam es zum Streit zwischen dem Arbeitgeber und dem als Maschinenführer angestellten Arbeitnehmer.

 

Dabei entgegnete der Mitarbeiter seinem Vorgesetzten, man könne ihm ja kündigen, wenn man unzufrieden mit seiner Arbeitsleistung sei.

Arbeitnehmer klagte gegen Blanko-Kündigung

Zugleich unterschrieb er ein leeres Blatt und verließ das Firmengelände. Als der Arbeitnehmer in der Folgezeit wieder seine Arbeit aufnehmen wollte, hielt ihm der Arbeitgeber ein Schriftstück entgegen, welches auf dem Blatt mit der Blanko-Unterschrift die Eigenkündigung des Mitarbeiters enthielt. Der Arbeitnehmer meinte, die Kündigung sei formunwirksam, und klagte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschied, dass die Blanko-Unterschrift der Schriftform nicht genügt. Da der Kündigungstext von dem Arbeitgeber stammte, hätte der Arbeitnehmer diesen wiederum nur schriftlich wirksam zum Ausfüllen des Blanketts ermächtigen können. LAG Hamm, Urteil vom 11.06.2008, Az.: 18 Sa 302/08

 

Kündigung immer eigenhändig unterschreiben!

Jede Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform, § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Kündigung muss also in Papierform erfolgen – und mit der Originalunterschrift eines Kündigungsberechtigten versehen sein. Die Schriftform dient sowohl Beweiszwecken als auch dem Übereilungsschutz. Dem Kündigenden soll durch die Niederschrift die Bedeutung seiner Erklärung verdeutlicht werden. Wie der vorliegende Fall deutlich zeigt, ist das bei einem Blankett gerade nicht der Fall: Der Aussteller weiß nicht, welcher Inhalt nachträglich eingefügt wird.

Kündigung: Schriftformerfordernis zum Schutz vor übereilten Entscheidungen

Beispiele: Schriftform im Arbeitsrecht. Im Arbeitsrecht gibt es zum Schutz vor übereilten Entscheidungen bzw. zu Beweiszwecken vielfache Schriftformerfordernisse.

Die wichtigsten sind:

  • Beendigungskündigungen
  • Aufhebungs- und Auflösungsverträge
  • Befristungsabreden
  • Arbeitsverträge sind grundsätzlich formfrei möglich. Allerdings sind Sie dann nach dem Nachweisgesetz (NachwG) verpflichtet, die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich niederzulegen.
  • Wettbewerbsverbote für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
  • Zeugnisse bedürfen der Unterschrift und des Briefkopfes, welcher den Aussteller erkennen lässt.

 

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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