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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Auch Geschäftsführer können Kündigungsschutz genießen

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Von Günter Stein,

Diese Karriere kommt häufig vor: Ein Mitarbeiter arbeitet jahrelang als angestellte Führungskraft in einem Unternehmen und wird dann zum Geschäftsführer berufen, zum Beispiel für eine Business Unit in Form einer GmbH oder auch als Geschäftsführer für das Gesamtunternehmen.

In der gängigen Rechtsprechung gilt jedoch: Als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) haben Sie keinen Kündigungsschutz mehr. Und Sie können nach diesem Karriereschritt Ihren Arbeitsplatz sehr schnell verlieren.

Das zeigt auch der folgende Fall: Ein Mitarbeiter war jahrelang in einem Unternehmen tätig. Dann wurde er mündlich, und ohne folgenden schriftlichen Vertrag, zum Geschäftsführer bestellt. Nach etwas mehr als einem Jahr wurde er abberufen. Nach Ansicht des Arbeitgebers bestand kein Kündigungsschutz mehr, weil das frühere Arbeitsverhältnis ja in einen Geschäftsführervertrag übergegangen war. Der Mitarbeiter reichte trotzdem Kündigungsschutzklage ein.
So urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg: Die Richter gaben dem Mitarbeiter Recht und erklärten, dass das alte Arbeitsverhältnis mit der Beförderung zum Geschäftsführer nicht aufgehoben worden war. Die Begründung: Weil die Parteien in Verbindung mit der Berufung zum Geschäftsführer eine Gehaltserhöhung vereinbart hatten, ist davon auszugehen, dass sie das alte Arbeitsverhältnis nicht abändern, sondern einen eigenständigen neuen Geschäftsführervertrag abschließen wollten, der in diesem Fall mündlich geschlossen wurde. Der mündliche Abschluss eines neuen Dienstverhältnisses ist durchaus möglich. Allerdings muss die Kündigung des alten Arbeitsverhältnisses nach § 623 Bürgerliches Gesetzbuch immer schriftlich erfolgen. Das ist in diesem Fall nicht geschehen und das Arbeitsverhältnis blieb deshalb weiter bestehen (LAG Hamburg, 5.7.10, 7 Ta 24/09).

Kündigungsschutz: Sichern Sie sich bei einer Beförderung zum Geschäftsführer ab

Fazit für Sie: Wenn Sie sich zum Fremdgeschäftsführer befördern lassen wollen, sollten Sie sich gleichzeitig gegen die rechtliche Gefahr absichern, dass Sie bei Unstimmigkeiten ohne Kündigungsschutz rasch auf der Straße sitzen. Vereinbaren Sie deshalb eine klare Besitzstandswahrungsklausel in Ihrem Geschäftsführervertrag. Das heißt: Legen Sie hier fest, dass, wenn Sie als Geschäftsführer wieder abberufen werden, das Arbeitsverhältnis, das Sie bisher hatten, wieder in Kraft tritt. Das ist für Sie die sicherste Lösung.
Eine weitere, aber nicht ganz so wasserdichte Lösung besteht darin, dass Sie überhaupt keine neue schriftliche Vereinbarung treffen, sondern mit der mündlichen Berufung zum Geschäftsführer lediglich eine Gehaltserhöhung festlegen. Nach der obigen LAG-Entscheidung würde dann gelten, dass Sie mit dem Unternehmen einen eigenständigen mündlichen – Geschäftsführervertrag vereinbart haben. Dies aber kann nicht zu einer Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses führen, weil so Ihr altes Arbeitsverhältnis als ruhendes Vertragsverhältnis weiter fortbestanden hat.

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