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Auch nach Arbeitsunfall: Kündigung während Probezeit

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Kündigungen nach einem Arbeitsunfall galten bisher als heikle Angelegenheit. Doch nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf kann ein Arbeitgeber auch während der Probezeit fristgerecht kündigen, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit einen Arbeitsunfall erleidet.

Einen Fall aus der Praxis stellt der Fachinformationsdienst „LogistikManager” heute vor.

Der Fall

Im vorliegenden Fall begann ein Arbeitnehmer am 19.9.2011 seine neue Tätigkeit als Industriemechaniker in der Scherenendmontage. Am 16.11.2011 hatte er einen schweren Arbeitsunfall, bei dem ihm 4 Finger der rechten Hand abgetrennt wurden. Wie es zu dem Unfall kam, konnte allerdings nie genau geklärt werden.

Der Geschädigte behauptete, er habe kurz vor dem Aktivieren der Schneidemaschine noch den Auftrag erhalten, die Transportrollen zu überprüfen. Sein Chef jedoch sah dies anders und behauptete, der Mann habe die Maschine zusammen mit 2 Kollegen aktiviert und dann ohne jede Veranlassung in die bereits laufende Maschine gegriffen.

Er habe sich bereits vor dem Arbeitsunfall als nicht teamfähig erwiesen, weil er sich nicht verlässlich an Sicherheitsvorkehrungen gehalten habe. Es sei deshalb bereits schon 2-mal zu unfallgefährlichen Situationen gekommen.

Das Unternehmen kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit einem Schreiben vom 25.1.2012 unter Wahrung der für die Probezeit vereinbarten Kündigungsfrist zum 9.2.2012. Damit war der Gekündigte jedoch nicht einverstanden und klagte, weil er die Kündigung für unwirksam hielt, da die Firma sich ihm gegenüber treuwidrig verhalten habe.

Schließlich sei es nicht seine Schuld, dass er im Dienst des Unternehmens verunfallte. Seiner Meinung nach kommt eine Probezeitkündigung nicht in Betracht, solange nicht geklärt sei, wen das Verschulden an dem Arbeitsunfall trifft.

So entschieden die Richter

In 1. Instanz wies das Arbeitsgericht (ArbG) Solingen seine Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts war nämlich die Kündigung auch unter Berücksichtigung des Arbeitsunfalls weder sittenwidrig noch treuwidrig. Ein treuwidriges Verhalten der Beklagten habe der Kläger nicht darlegen können.

Damit war der Kläger nicht einverstanden und versuchte den Fall vor das LAG Düsseldorf zu ziehen. Doch dieses nahm sich des Falls erst gar nicht an, sondern wies die Klage kurzerhand ab.
ArbG Solingen, 10.5.2012, Az. 2 Ca 198/12; LAG Düsseldorf, 15.10.2012; Az. 14 Sa 1186/12

Tipp: In diesem Fall war die Kündigung rechtens, da dem Arbeitgeber kein Versäumnis in puncto Arbeitssicherheit vorzuwerfen war. Dieses Urteil zeigt aber sehr deutlich, wie wichtig es ist, die Arbeitssicherheit immer im Blick zu haben, um nicht in eine Falle zu laufen.

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