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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Auf Mutter ist kein Verlass: Kündigung in der Handtasche vergessen

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Von Günter Stein,

Als Arbeitgeber müssen Sie dafür Sorge tragen, dass Ihre Kündigungserklärung rechtzeitig vor dem jeweiligen letzten Kündigungstermin auch tatsächlich Ihrem Mitarbeiter zugeht. Nur dann endet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist.

Ärgerlicher geht es nicht: Da haben Sie als Arbeitgeber einen triftigen Kündigungsgrund und können den leidigen Mitarbeiter loswerden, und dann geht ihr Kündigungsschreiben nicht rechtzeitig bei Ihrem Arbeitnehmer ein.

Die Folge: Klagt Ihr Mitarbeiter, wird das Gericht Ihre Kündigung zu dem vorgesehenen Termin für unwirksam erklären. Sie müssen also nicht nur die ganze Prozedur von vorne beginnen, sondern Ihren Mitarbeiter auch weiterbeschäftigen. Und das kann eine ganze Menge Geld kosten.

Bekommt Ihr Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben auch nur einen Tag zu spät, ist Ihre Kündigung sofort unwirksam.

Kündigung auf sichere Art: Persönliche Übergabe oder Botenzustellung

Ganz clevere Mitarbeiter erschleichen sich die Weiterbeschäftigung sogar mit einem besonders miesen Trick: Sie behaupten einfach, das Kündigungsschreiben nicht oder nicht rechtzeitig erhalten zu haben. Können Sie als Arbeitgeber dann nicht ganz klar das Gegenteil beweisen, wird das Arbeitsgericht zugunsten des Mitarbeiters entscheiden.

Die sicherste Art dafür zu sorgen, dass Ihr Mitarbeiter Ihre Kündigung rechtzeitig in den Händen hält, ist natürlich die persönliche Übergabe im Betrieb. Lassen Sie sich dann auch noch den Empfang quittieren, sind Sie regelmäßig auf der sicheren Seite. Doch das klappt nicht immer. Befindet sich Ihr Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Kündigung im Urlaub oder ist er krankgeschrieben, müssen Sie die Kündigung zu ihm bringen. Und das funktioniert, wenn Sie auf “Nummer sicher” gehen wollen, am besten auf eine Weise: Durch einen Boten!

Glück im Unglück: Sohn hat keinen Einfluss auf Vergesslichkeit der Mutter

Aber auch die vermeintlich sicherste Zustellungsart hat – wie ein rheinland-pfälzischer Arbeitgeber nun erfahren musste – noch einen Haken: Händigt der Bote die Kündigung der Mutter des Mitarbeiters aus, bleibt nur die Hoffnung, dass diese nicht vergesslich ist. Ansonsten kann es wieder kritisch werden. In dem entsprechenden Fall hatte der Bote das Kündigungsschreiben nämlich der Mutter ausgehändigt, die es in ihre Handtasche steckte – und vergaß. Erst nach Ablauf der 3wöchigen Klagefrist erinnerte sich die Mutter und reichte die Kündigung an Ihren Sohn weiter. Der erhob, obwohl die Klagefrist längst verstrichen war, doch noch Klage und um Rechtssicherheit, die sich der Arbeitgeber von der Zustellung der Kündigung per Boten versprochen hatte, war es geschehen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz ließ die Klage des Mitarbeiter trotz Verspätung noch zu. Auf die Vergesslichkeit der eigenen Mutter habe der Sohn keinen Einfluss gehabt, erklärten die Mainzer Richter. Anhaltspunkte dafür, dass die Mutter das Kündigungsschreiben des Arbeitgebers bewusst zurückgehalten habe, um Zeit zu schinden, vermochte das Gericht nicht zu erkennen.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.07.2004, Aktenzeichen: 8 Ta 17/04

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